Frage an Brigitte Zypries von Rainer S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
ich habe heute in den Nachrichten erfahren, dass die Bundesregierung bei den Höchstgrenzen für Geldstrafen die Inflationsentwicklung der letzten Jahre nachziehen und diese Grenzen entsprechend erhöhen wird.
Dies möchte ich zum Anlass nehmen Sie zu Fragen, ob die Bundesregierung konsequenter Weise auch bei anderen Geldsätzen die Inflationsentwicklung der letzten Jahre nachziehen wird. Ich denke dabei z.B. an die Kilometerpauschale, an die Spesensätze für Dienstreisen, an die Werbekostenpauschale bei der Einkommenssteuer oder aber auch an Entschädingungsgelder für unschuldig verurteilte usw. usw.
Danke im Voraus!
mit freundlichen Grüßen
Rainer Schmitz
Sehr geehrte Herr Schmitz,
Grund für meinen Vorschlag, die Höchstgrenzen für Geldstrafen anzuheben, ist nicht die Inflationsentwicklung. Vielmehr bin ich der Auffassung, dass das geltende Recht nicht mehr zeitgemäß ist. Immerhin wurde das Tagesgeld-System seit 1975 nicht mehr geändert. Das Strafrecht solle der Tatsache angepasst werden, dass es natürlich heute Menschen gibt, deren tägliches Nettoeinkommen mit Mieten und Kapitalerträgen die 5.000-Euro-Grenze übersteigt.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)