Frage an Brigitte Zypries von Johann W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Zypries,
Ist es richtig das z.B. Texte von Rappern mit Menschenverachtenen Inhalt (z.B. Bushido) ein Schützenwertes Liedgut ist? Texte in denen zur Gewalt gegenüber Staatsorganen aufgerufen werden, in jedem zweiten Satz der Bestand des StGB §185 erfüllt wird? Ist es richtig das Jugendliche durch solche Texte gegen den deutschen Staat aufgehetzt werden? Ist es richtig das dadurch der Sprachgebrauch und die Gewalt negativ beeinflusst werden? (Ihre persönliche Meinung ist dabei sehr Wichtig)
Ist es Gesellschaftlich Vereinbar das private Nutzer des Internet auf der suche nach Informationen kriminalisiert werden?
Die Abmahner stellen dazu Strafanträge, die vom Steuerzahler beglichen werden müssen um die eigenen Kosten zu senken und eine maximale Gewinnoptimierung garantieren. Wie stehen Sie zu dieser Relation?
Bei Hausdurchsuchungen durch einen Herr Lüngen, einen Privatermittler werden Computer von Schülern beschlagnahmt und von vielen sozialbenachteiligten. Dabei wird nicht aufgeklärt, das die Bürger vor der Mitnahme ihrer Computer private Daten im Rahmen der Privatsphäre gesichert werden dürfen. Der Herr gibt öffentlich an, das solche Menschen keine Rechte auf private Sicherung haben, die aber vom Datenschutz gewährleistet werden, wie dieser in zahlreichen Fernsehauftritten zugibt. Das recht hat zu entscheiden wer seinen Computer zurückerhält und wer nicht, das dieser sich Befugnisse von Staatsorganen aneignet und bei Privaten Personen den Eindruck eines KriPobeamten hinterlässt und rechtliche Auskünfte gibt, die nur einer Fachperson zustehen?
Frau Zypries, es liegen noch soviele Fragen offen vor einem und ich hoffe von Ihnen als besorgter Bürger beruhigende Antworten zu erhalten. Im Nachbarland der Schweiz wird ein solches treiben jetzt von der Regierung angegangen. Auch bald in Deutschland?
MfG Johann Wayne
Sehr geehrter Herr Wayne,
ich lehne jegliche Texte mit menschenverachtendem Inhalt ab, von wem auch immer sie verfasst sind. Welche Auswirkungen solche Texte auf diejenigen haben, die sie lesen oder hören, kann ich Ihnen nicht sagen - ich bin Juristin und das ist eher eine Frage für Psychologen und Soziologen.
Eine "Kriminalisierung" von Internet-Nutzern kann ich nicht erkennen. Ich nehme an, Sie kritisieren die straf- und zivilrechtliche Verfolgung derjenigen, die im Internet urheberrechtlich geschützte Dateien, meistens Musikstücke, austauschen. Hier muss jedem klar sein: Wenn ein Künstler ein Musikstück schafft, ist dieses Werk sein geistiges Eigentum. Er entscheidet darüber, ob und wie er es vermarkten möchte. Es ist auch sein gutes Recht, dass er damit Geld verdienen will. Die Verletzung von Urheberrechten ist also zu Recht eine Straftat, ebenso wie beispielsweise der Diebstahl von gegenständlichem Eigentum.
Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen erfolgen nach den Regeln der Strafprozessordnung. Sie bedürfen grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Sie werden nicht von Privatpersonen, sondern von der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen, also der Polizei, durchgeführt. Der Betroffene kann sich gegen eine Beschlagnahme vor Gericht zur Wehr setzen. Zur Frage, inwieweit die Hinzuziehung privater Personen als Sachverständige zulässig ist, darf ich auf meine Antwort an Herrn Esel vom 6. März 2008 Bezug nehmen, die Sie über folgenden Link erreichen:
Link zur Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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