Frage an Monika Brüning von Armin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Brüning,
wie werten Sie die Diskussion um die Tolerierung der SPD durch die Linken in Hessen?
Finden Sie es angemessen Frau Ypsilani und der SPD Wahlbetrug vorzuwerfen, gemessen an den Koalitionsaussagen von Frau Merkel vor der letzten Bundestagswahl?
Sicher erinnern Sie sich, dass eine große Koalition seitens der CDU kategorisch ausgeschlossen wurde.
Mit freundlichen Grüßen,
Armin Krenz
Sehr geehrter Herr Krenz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der aktuellen Diskussion um eine Koalitionsbilligung in Hessen durch die Linkspartei.
Zunächst ist festzuhalten, dass die CDU aus den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg als stärkste Partei hervorgegangen ist, auch wenn wir uns in Hessen natürlich ein deutlich besseres Ergebnis gewünscht hätten. Roland Koch hat dort als Vorsitzender der Partei mit den meisten Wählerstimmen den Auftrag zur Regierungsbildung.
Für uns als CDU ist klar: Wer mit der Linkspartei koaliert, den erwarten ähnliche Verhältnisse wie etwa im Berliner Senat. Wenn sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen sollte, müsste sie die entsprechenden Konsequenzen einkalkulieren.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 konnte keines der angestrebten Koalitionsbündnisse, weder eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP noch ein rot-grünes Bündnis aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate erreichen. Bei der Großen Koalition handelte es sich zweifellos nicht um eine Wunschkonstellation. Dennoch hat dieses Zweckbündnis unter Führung der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Hausaufgaben gemacht und bislang viel erreicht. Das Land löst sich mittlerweile deutlich aus der rot-grünen Erstarrung der Vorjahre. Gerade deshalb hoffe ich, dass in Hessen eine Lösung ohne die Linkspartei gefunden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Monika Brüning, MdB
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