Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Volker M. • 03.03.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 25.03.2008 (...) es ist nicht zu bestreiten, dass die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln Passagen enthielt, mit denen die Bundesregierung nicht einverstanden war und ist. (...) Was die Organisationsstruktur der Deutsch-Türkischen Union der Anstalt für Religion e.V. (...)
Frage von Rolf L. • 03.03.2008
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 05.03.2008 (...) Der (Nicht-) Anstieg der Renten erfolgt nach der allg.Einkommensentwicklung und der Rentenfonds. Aus diesem Grunde duerfte im naechsten Jahr auch die Rentenentwicklung wieder erfreulicher sein. (...)
Frage von Peter S. • 03.03.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 06.03.2008 (...) Anders ist die Lage allerdings im Hinblick auf *unmündige*, also jugendliche *Bürger*. Um den Jugendmedienschutz und damit den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sie gefährdenden Inhalten weiter zu verbessern, werden wir in diesem Jahr das Jugendschutzgesetz fortentwickeln. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hierzu sieht vor, den Verbotskatalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien im Hinblick auf Gewaltdarstellungen zu erweitern. (...)
Frage von Eric S. • 03.03.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 18.03.2008 (...) Aus zahlreichen an das Bundesministerium der Justiz gerichteten Schreiben ist mir aber bewusst, dass das Rechtsmittel der Abmahnung zum Teil missbräuchlich eingesetzt wird. Auf diese Entwicklung hat die Bundesregierung reagiert und in den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums eine Vorschrift aufgenommen, die die verschiedenen Interessen einer ausgewogenen Lösung zuführt und die Verbraucher vor überhöhten Abmahnkosten schützt. (...)
Frage von Christian P. • 03.03.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 03.03.2008 (...) Ich bitte Sie, meine Stellungnahmen nachzulesen. Jetzt liegt ein bedeutsames Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung vor, das meine Rechtsauffassung nahezu exakt bestätigt. Ich kann nur dazu raten, dieses Urteil Satz für Satz zu lesen. (...)
Frage von Gerhard R. • 02.03.2008
Antwort von Dorothee Bär CSU • 10.04.2008 (...) Ich persönlich finde es sehr bedauerlich, wenn ein Mensch sich keiner Konfession zugehörig fühlt, da der Glaube jedem Einzelnen ein großer Halt sein kann, trotzdem ist diese Entscheidung eine sehr persönliche, über die keine Rechenschaft abgelegt werden muss. Ich denke nicht, dass es in der Absicht der Mitglieder des Petitionsausschusses liegt, eine solch persönlich Entscheidung zu bewerten. (...)