Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Oliver S. • 22.03.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 03.04.2008 (...) Abgesehen davon, dass ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der EU etwas anders einschätze als Sie, stimme ich Ihnen aber zu, dass der Vertrag von Lissabon so gravierend ist, dass er eine viel größere Rolle in der öffentlichen Debatte spielen müsste. Außerdem stimme ich Ihnen zu, dass dafür Volksentscheide erforderlich wären. (...)
Frage von Micchael M. • 22.03.2008
Antwort von Maria Böhmer CDU • 07.05.2008 (...) Für zu uns zugewanderte Menschen gilt hier das selbe wie für alle anderen auch: Das Strafrecht verbietet den Beischlaf zwischen Verwandten in gerader Linie wie zwischen Geschwistern. Sexuelle Beziehungen zwischen Cousin und Cousine werden strafrechtlich nicht geahndet. Für eine Forderung nach einer Änderung des Strafrechts ist das Bundesministerium der Justiz verantwortlich. (...)
Frage von Esther W. • 21.03.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 24.03.2008 Sehr geehrte Frau Wellhöfer,
ich halte Ihren Vorschlag für kompletten Unfug.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von dörte r. • 21.03.2008
Antwort von Angelika Beer PIRATEN • 27.03.2008 (...) Für mich ist ein Boykott der Olympischen Spiele eine Option, die wir auf keinen Fall ausschließen sollten. Die menschenrechtlichen Voraussetzungen für die Austragung der Spiele sind nach wie vor durch China nicht erfüllt. (...)
Frage von Hans-Jörg V. • 21.03.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 27.03.2008 (...) Deshalb lautet eine der Forderungen zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung neben der drastischen Erhöhung des qualifizierten Personals bei der Steuerfahndung auch eine erhebliche Verstärkung der Stellen für Richter und Staatsanwälte, die sich die erforderliche Zeit nehmen können, um zu gerechten Urteilen zu kommen. Die Rechts- und Beweislage ist häufig schwierig. (...)
Frage von Klaus S. • 20.03.2008
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 26.03.2008 Sehr geehrter Herr Schmidberger,