Frage an Gregor Gysi von Oliver S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Verehrter Genosse Gysi,
Zitat tagesspiegel :
" Die 27 EU-Staaten sollen den EU-Vertrag von Lissabon bis Anfang 2009 ratifizieren, damit er bei den Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009 bereits in Kraft ist. Die EU-Staatschefs wollen auf jeden Fall eine Wiederholung des Debakels von 2005 vermeiden: Damals lehnten sowohl die Franzosen als auch die Niederländer den Entwurf für eine EU-Verfassung ab.
Die Regierungen der EU-Staaten hoffen, dass der EU-Vertrag von den Parlamenten ratifiziert werden kann, ohne dass Volksabstimmungen durchgeführt werden. Das einzige Land, in dem die Bevölkerung direkt über das Vertragswerk entscheidet, ist Irland. Dort ist ein Referendum verfassungsmäßig vorgeschrieben. Die Iren werden voraussichtlich im Mai abstimmen. Nach Rumänien, Ungarn, Malta und Slowenien hat im Februar Frankreich den EU-Vertrag ratifiziert. In Deutschland soll das Vertragswerk Ende Mai vom Bundestag verabschiedet werden. (sf/dpa/AFP)"
1.WARUM VERSCHWEIGT DIE POLITIK IN DER ÖFFENTLICHKEIT DIE WICHTIGKEIT DIESES ANGEBLICHEN EU-VERTRAGES DER EINE EU VERFASSUNG SEIN WIRD,
in der die Nationalstaaten einen Großteil ihrer Souveränität einem ungewählten Haufen Bürokraten in Brüssel Macht übertragen?? 2.Warum klärt die Medienlandschaft über dieses wichtige Dokument die Bürger nicht genauso in Medienkampagnen auf wie seinerzeit bei der Einführung des Euros?
3.Warum werden wir Bürger nicht in so eine wichtige Frage direkt miteingebunden?
Laut Grundgesetz haben wir das Recht dazu, Art. 20, Abs.2, Satz 1: ALLE Staatsgewalt geht vom VOLK aus. In Dieter Hesselberger´s " Das GG", Kommentar für politische Bildung, sagt er zu diesem Satz, das GG verlangt einen zurückführbaren Willensentschluß des Volkes bei jeder Art der staatlichen Betätigung. Nur durch die Bundestagswahl ist diese Regierung und der Bundestag NICHT legitimiert, unseren Nationalstaat der EU unterzuordnen ohne die Bevölkerung zu befragen. Hier liegt deutlich KEINE Legitimation vor.
Was werden Sie dagegen unterehmen?
MFG
Lieber Oliver Stang,
vielen Dank für die Nachricht vom 22.3.
Abgesehen davon, dass ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der EU etwas anders einschätze als Sie, stimme ich Ihnen aber zu, dass der Vertrag von Lissabon so gravierend ist, dass er eine viel größere Rolle in der öffentlichen Debatte spielen müsste. Außerdem stimme ich Ihnen zu, dass dafür Volksentscheide erforderlich wären.
Hinzu kommt, dass wir mehrere entscheidende Kritikpunkte an dem Vertrag haben, so seine starke militärische Komponente, die mangelnde Verankerung sozialer Rechte und die Tatsache, dass Länder hinsichtlich der Rechte ganz aus dem Vertrag ausscheiden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.