(...) die Bußgelder fließen in den Etat der Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin F. • 30.07.2020
Antwort von Tim Kristian Stoberock SPD • 05.08.2020
Frage von Martin F. • 30.07.2020
Antwort von Sarah Timmann SPD • 31.07.2020
(...) Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt (...)
Frage von Timothy N. • 29.07.2020
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Tim Z. • 28.07.2020
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 10.08.2020
Die Löhne müssten sich entsprechend der Poduktivität entwickeln. Das scheinen mir die wichtigsten Schritte zu sein.
Frage von Jürgen B. • 28.07.2020
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 01.09.2020
(...) Dazu möchte ich Ihnen zunächst mitteilen, dass die von Ihnen geäußerten Bedenken innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion viel stärker geteilt werden, als das Ihnen vermutlich bewusst ist. (...)
Frage von Matthias B. • 25.07.2020
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 30.07.2020
(...) bei dem von Ihnen zitierten Informationsschreiben handelt es sich um eine Sachverhaltsdarstellung, ohne persönliche Wertung meinerseits. (...)