Frage an Daniela Ludwig von Timothy N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Ludwig,
Leider haben sie wieder meine Fragen nicht5 beantwortet
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/fragen-antworten/522341
Und leider weiß ich nicht wie sie ihre Antwort gemeint haben und würde um die Beantwortung der Fragen bitten.
MfG N. T.
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.