Frage an Daniela Ludwig von Matthias B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Auf der Internetseite fragdenstaat.de ist ein Schreiben zu finden, dass Sie (wahrscheinlich im Februar 2020) an die Mitglieder der Fraktion von CDU und CSU geschickt haben.
Es handelt sich dabei um eine Art „Anleitung“, eine Sammlung von Argumenten gegen die Legalisierung von Cannabis.
https://fragdenstaat.de/dokumente/6946-skm_c45820070810140/
Zu einigen Punkten habe ich Fragen und Anmerkungen.
> Sie schreiben, dass Cannabis zwar nicht tödlich ist, aber synthetisches Cannabis weltweit zu 32 Todesfällen geführt hat.
1a) Andere Quellen schreiben von 40 bis 45 Personen allein in Neuseeland – in einem Jahr.
Woher haben Sie Ihre Zahlen?
1b) Das Entstehen des Markts für synthetisches Cannabis ist eine Folge des Verbots. Glauben Sie, dass legales Cannabis diesen Markt wieder überflüssig machen und Gefahren senken würde?
https://hanfjournal.de/2018/07/28/steigende-anzahl-von-toten-durch-synthetische-cannabinoide/
> Sie gehen beim Thema Gefahren so gut wie ausschließlich auf Kinder, Jugendliche und junge Menschen ein.
2) Die Gefahren von Cannabis sind beim Konsum in jungen Jahren groß, für Erwachsene allerdings deutlich geringer. Das geht übrigens auch aus der von Ihnen zitierten CaPRis-Studie hervor.
Glauben Sie nicht, dass man da zwischen Heranwachsenden und Erwachsenen differenzieren sollte?
Sehen Sie – als Vergleich – keinen Unterschied, ob ein 15jähriger oder ein 25jähriger Alkohol trinkt?
> Sie gehen auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes ein.
Dabei behaupten Sie erneut, dass ein Zusammenhang zwischen Legalisierung und Konsum nicht besteht.
Die Studie stellt gleich zu Beginn jedoch fest:
"Zusammenfassend kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Verfolgung einer strikten Drogenpolitik wenig bis keinen Einfluss auf das Konsumverhalten hat.
3a) Finden Sie die Behauptung schlüssig, dass nur die Zahlen aus Kanada "belastbar" sind, obwohl die aus den USA (aber auch aus Uruguay, den Niederlanden, Portugal ...) ja deutlich älter sind, weil es da länger einen legalen/geduldeten/entkriminalisierten Markt gibt?
> Sie schreiben, der Konsum hat sich in Kanada seit der Legalisierung verdoppelt.
Das war kurzfristig richtig. Mittlerweile haben sich die Zahlen "eingependelt".
4a) Ich würde von Ihnen gerne wissen, warum Sie nicht darauf hinweisen, dass es sich vor allem um "Männer zwischen 45 und 64 Jahren" handelt und viele nach der Legalisierung zwar probiert, aber eben dann nicht weiter konsumiert haben.
4b) Warum unterschlagen Sie, dass nach der Legalisierung in Kanada (aber auch in anderen Ländern) der Cannabis-Konsum Jugendlicher gesunken ist?
> Sie schreiben, dass immer noch 2/3 der Konsumenten in Kanada das Cannabis auf dem Schwarzmarkt kaufen.
Es gibt mittlerweile aktuellere Zahlen, die von 40 % sprechen, die noch auf dem illegalen Markt einkaufen.
Das liegt hauptsächlich daran, dass es noch nicht flächendeckend offizielle Händler gibt. Die Zahl der Fachhandlungen steigt aber stetig. Und damit auch die Zahl der legalen Einkäufe und der Steuereinnahmen.
4a) Sollte man darauf nicht hinweisen?
4b) Ein legaler Verkauf schafft ohne Zweifel Steuereinnahmen, die nur durch einen legalen Markt möglich sind.
Stellen Sie das in Frage? Würden Sie diese Steuereinnahmen lieber in den Taschen der illegalen Händler lassen?
4c) Wie bewerten Sie die geprüfte Qualität, die Kunden im Cannabis-Fachhandel garantiert wird?
> Sie schreiben, ein Pro-Argument sei, dass „Cannabis kein harmloses Kraut“ sei.
Das ist das kein Argument, sondern einfach eine These – die noch dazu einfach von Ihnen genannt wird.
Ich stelle stark in Frage, dass diese in einer vernünftigen Diskussion als Argument missbraucht wird. Hier bei abgeordnetenwatch habe ich das jedenfalls noch nicht gelesen.
Ihre Contra-Position ist, dass der THC-Gehalt sich in den letzten knapp 25 Jahren verdoppelt bzw. verdreifacht hat.
5a) Zum einen ist der Anstieg nicht so hoch, wie Sie angeben.
Warum arbeiten Sie hier ganz offensichtlich mit falschen Zahlen? Warum dramatisieren und verfälschen Sie die Angaben?
5b) Zum anderen gibt es aber tatsächlich einen Anstieg der THC-Werte.
Und es gibt in einem illegalen Markt auch keine Angabe auf der Verpackung oder vom Händler.
Nur ein legaler Markt könnte das ändern. Wie ist Ihr Vorschlag dazu?
> Sie schreiben im Vergleich zur Gefährlichkeit von Alkohol und Tabak von Cannabis-Patienten, die in stationärer bzw. ambulanter Behandlung sind.
6) Wie viele Menschen sind in Deutschland im Jahr wegen Alkohol in stationärer bzw. ambulanter Behandlung?
> Sie haben bei Ihrem Amtsantritt angekündigt, dass Thema Cannabis unvoreingenommen zu behandeln.
7) Warum verschicken Sie dann solche sehr einseitigen Schreiben und verschweigen/verdrehen Studien und Fakten?
Warum ignorieren Sie weiterhin positive Folgen der Legalisierung, wie sie in anderen Ländern zu sehen sind?
Ist das aus Ihrer Sicht unvoreingenommen oder war Ihre Ankündigung aus dem letzten Jahr nicht ganz ernst gemeint?
Vielen Dank für Ihre Antworten!
M.Becher
Sehr geehrter Herr Becher,
bei dem von Ihnen zitierten Informationsschreiben handelt es sich um eine Sachverhaltsdarstellung, ohne persönliche Wertung meinerseits.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Aus meiner Sicht sind alle Drogen schädlich, weshalb ich die Meinung vertrete, dass zu den bereits vorhandenen legalen Drogen nicht noch eine weitere dazu hätte kommen dürfen.
Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.