Verfassungsrechtlich unbedenklich sind hingegen satzungsmäßige Regelungen der Parteien, mit denen sie sich zu einer geschlechterparitätischen Besetzung ihrer Kandidatenlisten selbst verpflichten, so wie es die CSU im Fall der Landesliste für die anstehende Bundestagswahl getan hat.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marius R. • 12.08.2021
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 07.09.2021
Frage von Heiko H. • 12.08.2021
Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 16.08.2021
Die Hartz Gesetze sind die unsozialsten Gesetze die eine Regierung - in diesem Fall SPD und Grüne - je beschlossen haben.
Frage von Nico T. • 12.08.2021
Antwort von Markus Koob CDU • 21.09.2021
Wenn Sie mich aber fragen, ob ich eine generelle Legalisierung von Drogen außerhalb der bereits erlaubten medizinischen Verwendung befürworte, dann sage ich rein aus gesundheitlichen Gründen nein.
Frage von Andreas K. • 11.08.2021
Antwort von Patricia Lips CDU • 19.08.2021
Die Förderung jüdischen Lebens und der Schutz der hier lebenden jüdischen Bürgerinnen und Bürger sind für mich eine zentrale politische Aufgabe und gehören quasi zur DNA unseres Staates.
Frage von Wieland G. • 11.08.2021
Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 01.09.2021
Eine Impfpflicht wäre ein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Frage von Robin H. • 11.08.2021
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 22.09.2021
Mit der Steuer, die die Besitzenden von KFZ ab Erwerb dessen zahlen, sollen die durch das Fahren entstandene Schäden an der Umwelt beglichen werden.