Impflicht- Ja oder nein Einschränkungen für Ungeimpfte- Ja oder nein
Eine Impfpflicht wäre ein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Deshalb wird es meiner Meinung nach keine Impfpflicht geben. Vielmehr muss der Staat aufklären und Anreize schaffen, um Unentschlossene von der Notwendigkeit einer Corona-Impfung zu Überzeugen. Auch muss weiterhin ein einfacher Zugang zum Impfstoff (beispielsweise durch mobile Impfteams) gewährleistet sein.
Grundsätzlich halte ich es aber für richtig, dass Ungeimpfte sich mit anderen Maßnahmen (Tragen einer Maske oder Testung) an der Pandemiebekämpfung beteiligen. Einschränkungen, welche darüber hinaus gehen, sind allerdings rechtlich wohl kaum haltbar.
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.
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Auch, wenn dieser landespolitische Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt, möchte ich anmerken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren in dieser Sache eingestellt hat.
Das BMF hat einen Vorschlag unterbreitet, der von den Ländern abgelehnt wurde. Es wird nun weiter an einer Regelung gearbeitet vonseiten des Ministeriums.