Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin P. • 03.02.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 08.02.2024 Derzeit ist das Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.04.2024 geplant, was erst nach Beschluss im Bundestag, Zustimmung im Bundesrat und der geleisteten Unterschrift des Bundespräsidenten dann auch Gültigkeit hat. Bis dahin haben wir die aktuell bestehende gesetzliche Realität.
Frage von Alexander M. • 03.02.2024
Antwort von Pascal Kober FDP • 19.02.2024 Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir „gemeinsam mit den Kirchen“ prüfen, „inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann.“
Frage von Katrin T. • 03.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024 ie zweite und dritte Lesung haben am 12.04.2024 stattgefunden. Am selben Tag wurde der Gesetzentwurf vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten. § 4 SBGG (Anmeldung beim Standesamt) soll bereits am 1. August 2024 in Kraft treten.
Frage von Rolf K. • 01.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024 Kenntnis von der genauen Identität der Tatverdächtigen haben die jeweiligen Ermittlungsbehörden.
Frage von Rolf K. • 01.02.2024
Antwort von Bärbel Bas SPD • 27.05.2024 Das Bundeskriminalamt schlüsselt in jedem Jahr auf, aus welchem Bereich die politisch motivierte Kriminalität stammt – unter anderem nach den Feldern rechts, links, ausländische Ideologie und religiöse Ideologie
Frage von Mike W. • 01.02.2024
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU