Seit dem 7. Oktober wurden über 2000 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund begangen. Kann man das denn auch konkretisieren ?
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
in Ihrer Rede im Bundestag anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 31.01.2024 haben Sie u.a. gesagt:
"Über 2000 antisemitische Straftaten wurden seit dem 7. Oktober begangen. Fast jede Stunde 1 Straftat...es ist eine Schande für unser Land."
Wer konkret hat denn diese Straftaten begangen ?
Ich danke für Ihre freundliche Auskunft Rolf K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Es freut mich und ich danke Ihnen, dass Sie die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus verfolgt haben.
Die hohe Zahl antisemitischer Straftaten bereitet mir große Sorge. Die Zahlen erhebt das Bundeskriminalamt nach Meldung durch die Landeskriminalämter.
Das Bundeskriminalamt schlüsselt in jedem Jahr auf, aus welchem Bereich die politisch motivierte Kriminalität stammt – unter anderem nach den Feldern rechts, links, ausländische Ideologie und religiöse Ideologie.
Im Jahr 2023 wurden insgesamt 5164 antisemitische Straftaten erfasst. 2023 ließ sich der überwiegende Teil der antisemitischen Straftaten, nämlich 58,75 %, der politisch motivierten Kriminalität von rechts zuordnen (vgl.https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/nachrichten/2024/pmk2023-factsheets.pdf;jsessionid=59E389FA15574CA5B4ADD1EB3B96EB32.live891?__blob=publicationFile&v=2; S. 11-12).
Mir ist wichtig: Wir müssen uns Judenhass entgegenstellen. Unabhängig davon, wer ihn äußert und wer Jüdinnen und Juden in unserem Land bedroht.
Ich äußere mich sehr regelmäßig und sehr klar gegen jede Form von Antisemitismus und habe zum Beispiel bei einer Kundgebung gegen Antisemitismus gesagt: „Antisemitismus in Deutschland hat viele Fratzen. Es gibt Antisemiten unter Rechten, unter Linken, unter Deutschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte. Unter Christen wie unter Muslimen. Wir dürfen Antisemitismus und Rassismus nicht dulden. In keiner Form. Egal, von wem er kommt.“
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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