Seit dem 07.10.24 wurden in Deutschland über 2000 antisemitische Straftaten begangen ! Kann man denn die Täter auch konkretisieren und benennen?
Sehr geehrter Herr Minister,
in Ihrer Rede im Bundestag am 31.01.24 anlässlich des Holocaust Gedenktages hat die Präsidentin des Deutschen Bundestages u.a. gesagt: "Über 2000 antisemitisches Straftaten wurden seit dem 7. Oktober begangen. Fast jede Stunde eine Straftat ... ist eine Schande für unser Land." Was waren/sind das für Mitbürger die in diesem hohen Maße derartige Taten begehen?
Vielen Dank für Ihre freundliche Antwort R. K.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Antisemitisch motivierte Straftaten verletzen die Rechte der Opfer und gefährden allgemein die Sicherheit von jüdischen Menschen. Antisemitische Straftaten gefährden darüber hinaus auch das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Deutschland. Die Verfolgung solcher Taten erfolgt daher auch im besonderen öffentlichen Interesse.
Neben strafrechtlichen Konsequenzen sind dabei auch bei ausländischen Tätern aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu prüfen und ggf. unverzüglich einzuleiten. Wichtig ist eine konsequente Erhebung der Personalien. Nur so können Tatverdächtige ermittelt und vor die Gerichte gebracht werden. Kenntnis von der genauen Identität der Tatverdächtigen haben die jeweiligen Ermittlungsbehörden.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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