Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Danyal Bayaz
Antwort von Danyal Bayaz
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.09.2017

(...) Genauso falsch wäre es, Straftaten dieser Personengruppen „unter den Tisch zu kehren“. Unsere Rechtsordnung gilt für alle, egal aus welchem Land jemand ursprünglich stammt, egal ob jemand aus Dresden oder aus Damaskus kommt. Grundlage unseres Zusammenlebens ist und bleibt das Grundgesetz, sind Menschenwürde, Freiheit und die gleichberechtigte Teilhabe aller in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. (...)

Portrait von Tim Renner
Antwort von Tim Renner
SPD
• 11.09.2017

(...) Im Allgemeinen halte ich folgenden Grundsatz für wichtig: Wenn es uns gelingt, den vielen Geflüchteten in Deutschland die Möglichkeit zu geben, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, wird dies unsere Gesellschaft bereichern. Es ist darum wichtig, die Menschen von Anfang an mit Willkommensklassen, Sprachkursen, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie der zügigen Anerkennung von Qualifikationen bestmöglich auf ein Leben in Deutschland vorzubereiten - und ihnen damit die Möglichkeit zu geben, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. (...)

Portrait von Maiken Winter
Antwort von Maiken Winter
ÖDP
• 08.09.2017

(...) Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte; je nach Einzelfall sollten auch andere Fluchtursachen akzeptiert werden. Eine absolute Obergrenze halte ich daher für unmenschlich und widerrechtlich – da es nicht den Notwendigkeiten der Flüchtenden entspricht. (...)

Portrait von Christoph Meyer
Antwort von Christoph Meyer
FDP
• 13.09.2017

(...) Bezüglich Ihrer letzten Frage denke ich nicht, dass aufkeimende Menschenfeindlichkeit, Ignoranz und Hass nur ein Frage der politischen Bildung sind. Hier geht es meiner Ansicht nach um – begründete oder unbegründete – Ängste. (...)

Portrait von Philip Siebold
Antwort von Philip Siebold
FREIE WÄHLER
• 11.09.2017

(...) Eine Obergrenze für Migration darf es dabei jedoch nicht geben, Migration hat verschiedene Ursachen, wie z.B. der Versuch eines Neuanfangs, eine Vielversprechende Arbeitsumgebung, ebenso kann es familiäre Gründe haben, die einen Menschen zum Auswandern bewegen. Grade aktuell ist jedoch ein noch viel schwerwiegenderer Grund Ursache für massenhafte Migration- Flucht. (...)

Portrait von Arno Treiber
Antwort von Arno Treiber
AfD
• 13.09.2017

(...) Ich denke, dass die demokratische Struktur in Deutschland schon ein bisschen mehr gegen diktatorische Bestrebungen als es in der Türkei der Fall ist abgesichert ist. Dennoch sehe ich zwei Gefahren, die die Väter des Grundgesetzes beim Erstellen der Verfassung nicht bedacht zu haben scheinen. Zum eine, dass es große Koalitionen geben kann, die eine Opposition im Bereich der Legislativen nur noch sporadisch erscheinen läßt. (...)

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