Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Simone J. • 08.09.2017
Antwort von Danyal Bayaz Bündnis 90/Die Grünen • 10.09.2017 (...) Genauso falsch wäre es, Straftaten dieser Personengruppen „unter den Tisch zu kehren“. Unsere Rechtsordnung gilt für alle, egal aus welchem Land jemand ursprünglich stammt, egal ob jemand aus Dresden oder aus Damaskus kommt. Grundlage unseres Zusammenlebens ist und bleibt das Grundgesetz, sind Menschenwürde, Freiheit und die gleichberechtigte Teilhabe aller in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. (...)
Frage von Sophia S. • 08.09.2017
Antwort von Tim Renner SPD • 11.09.2017 (...) Im Allgemeinen halte ich folgenden Grundsatz für wichtig: Wenn es uns gelingt, den vielen Geflüchteten in Deutschland die Möglichkeit zu geben, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, wird dies unsere Gesellschaft bereichern. Es ist darum wichtig, die Menschen von Anfang an mit Willkommensklassen, Sprachkursen, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie der zügigen Anerkennung von Qualifikationen bestmöglich auf ein Leben in Deutschland vorzubereiten - und ihnen damit die Möglichkeit zu geben, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. (...)
Frage von Roland R. • 08.09.2017
Antwort von Maiken Winter ÖDP • 08.09.2017 (...) Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte; je nach Einzelfall sollten auch andere Fluchtursachen akzeptiert werden. Eine absolute Obergrenze halte ich daher für unmenschlich und widerrechtlich – da es nicht den Notwendigkeiten der Flüchtenden entspricht. (...)
Frage von Sophia S. • 08.09.2017
Antwort von Christoph Meyer FDP • 13.09.2017 (...) Bezüglich Ihrer letzten Frage denke ich nicht, dass aufkeimende Menschenfeindlichkeit, Ignoranz und Hass nur ein Frage der politischen Bildung sind. Hier geht es meiner Ansicht nach um – begründete oder unbegründete – Ängste. (...)
Frage von Caro K. • 08.09.2017
Antwort von Philip Siebold FREIE WÄHLER • 11.09.2017 (...) Eine Obergrenze für Migration darf es dabei jedoch nicht geben, Migration hat verschiedene Ursachen, wie z.B. der Versuch eines Neuanfangs, eine Vielversprechende Arbeitsumgebung, ebenso kann es familiäre Gründe haben, die einen Menschen zum Auswandern bewegen. Grade aktuell ist jedoch ein noch viel schwerwiegenderer Grund Ursache für massenhafte Migration- Flucht. (...)
Frage von Harun B. • 08.09.2017
Antwort von Arno Treiber AfD • 13.09.2017 (...) Ich denke, dass die demokratische Struktur in Deutschland schon ein bisschen mehr gegen diktatorische Bestrebungen als es in der Türkei der Fall ist abgesichert ist. Dennoch sehe ich zwei Gefahren, die die Väter des Grundgesetzes beim Erstellen der Verfassung nicht bedacht zu haben scheinen. Zum eine, dass es große Koalitionen geben kann, die eine Opposition im Bereich der Legislativen nur noch sporadisch erscheinen läßt. (...)