Frage an Danyal Bayaz von Simone J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Bayaz,
wie stehen Sie zum Thema Abschiebung radikalisierter Flüchtlinge/Ausländer, Vergewaltiger und Mörder ?
Sollen diese ausgewiesen und in ihren Herkunftsländern vor Gericht gestellt werden, oder hier in Deutschland abgeurteilt werden, ihre Strafe büßen und dann abgeschoben werden, oder gar hier integriert werden ?
Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit
Mit freundlichem Gruß
S. J.
Wer gegen unsere Verfassung und Gesetzte verstößt, muss entsprechend und angemessen bestraft werden, so wie ich es von jedem Rechtsstaat erwarte. Gerade bei schweren Verbrechen bedeutet dies natürlich auch Haftstrafe und damit haben Menschen Ihr Recht auf Asyl verwirkt. Eine Abschiebung ergibt aus meiner Sicht nur dann Sinn, wenn das Absitzen der Haftstrafe aber auch im Herkunftsland sichergestellt ist (natürlich unter menschenwürdigen Bedingungen und keiner Gefahr von Folter o.Ä.). Lassen Sie mich bitte aber noch etwas sagen, da Sie sich ja in Ihrem Schreiben speziell Sorgen um Kriminalität durch Zuwanderer und Flüchtlinge machen: Die Themen Zuwanderung und Kriminalität müssen differenziert betrachtet werden. Es ist falsch, Zuwanderer oder Flüchtlinge pauschal als potenzielle Kriminelle zu betrachten. Genauso falsch wäre es, Straftaten dieser Personengruppen „unter den Tisch zu kehren“. Unsere Rechtsordnung gilt für alle, egal aus welchem Land jemand ursprünglich stammt, egal ob jemand aus Dresden oder aus Damaskus kommt. Grundlage unseres Zusammenlebens ist und bleibt das Grundgesetz, sind Menschenwürde, Freiheit und die gleichberechtigte Teilhabe aller in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, egal wer sie begeht, und überführte Täter oder Täterinnen müssen mit allen rechtsstaatlichen Konsequenzen zur Rechenschaft gezogen werden. Opfer von Straftaten brauchen gesellschaftliche Solidarität, egal welcher Herkunft sie sind. Zudem muss gerade bei jungen Menschen einem möglichen Abgleiten in Kriminalität durch eine engagierte Gesellschafts- und Bildungspolitik vorgebeugt werden. Zurecht betont zum Beispiel der bekannte Kriminologe Prof. Dr. Thomas Feltes: “Kriminalität ist keine Frage des Passes oder der ethnischen Zugehörigkeit, sondern der Lebenslage.” Kriminalität hängt immer damit zusammen, wie gut oder wie schlecht eine Person in unserer Gesellschaft integriert ist.
Beste Grüße
Danyal Bayaz
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