(...) 1. Altersarmut ist meistens das Ergebnis einer schlechten Erwerbsbiografie. Deshalb ist zur Bekämpfung der Altersarmut eine gesunde Wirtschaft mit attraktiven Arbeitsplätzen und gut bezahlter Arbeit der wichtigste Grundstein. (...)
(...) Die zeitweilige Aussetzung des Familiennachzuges durch die große Koalition erhält nicht meine Zustimmung, sondern ganz im Gegenteil bin ich der Auffassung, dass der Familiennachzug der engsten Familienangehörigen der Integration dient. (...) Schluss endlich sind diese Menschen als Flüchtlinge in Deutschland anerkannt und werden hier in den nächsten Jahren leben. (...)
(...) Durch den Föderalismus kann eine Landesregierung nicht in die Eigenständigkeit einer Kommune eingreifen. Wir haben auf Landesebene das kommunal Abgabengesetz dahin gehend erweitert, das jetzt ein breites Instrumentarium den Kommunen zur Verfügung steht. Welches der Instrumente eine Kommune einsetzt, liegt ganz in den Händen der Kommune selbst. (...)
(...) ein Drittel der Kommunen haben die Satzung bereits abgeschafft. Ortschaften wie Stade können sich den Verzicht auf die Straßenausbaubeitragssatzung leisten, setzen diese dennoch um und belasten die Bürgerinnen und Bürger erheblich. Diese Belastungen rauben Menschen den Schlaf und bringen sie teilweise in wirtschaftliche Not. (...)
Sehr geehrter Herr H.,