Frage an Klaus-Peter Wennemann von Marianne J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, diese drohende Altersarmut zu verhindern? (Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/grosse-gehaltsauswertung-jeder-dritte-verdient-weniger-als-2400-euro-so-ungleich-sind-die-einkommen-verteilt_id_6603710.html ).
2. Wie erklären Sie sich, dass Ihre Partei bis heute nicht das Fehlen eines FRIEDENSVERTRAGES und die Löschung der UN-FEINDSTAATENKLAUSEL gegen Deutschland thematisiert hat? Halten Sie dies für obsolet? (Quelle: „Die Souveränität Deutschlands“ und „Die nationale Option“ - Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider und https://www.youtube.com/watch?v=5uKbG_vQXU4 ).
3. Der Bundeshaushalt 2018 sieht Ausgaben für „VERTEIDIGUNG“ von 38,5 Mrd. Euro vor. Zukünftig sollen diese Ausgaben sogar noch auf zwei Prozent des BIP angehoben werden!
Die Ausgaben für FAMILIE sind mit 9,5 Mrd. Euro budgetiert. Selbst die Ausgaben für die ALLGEMEINE FINANZVERWALTUNG liegen mit 11 Mrd. Euro noch über den geplanten Ausgaben für FAMILIE. Wie erklärt Ihre Partei dieses „familienfreundliche“ Verhältnis?
( Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Mediathek/Infografiken/bundeshaushalt-2018-2021-regierungsentwurf.html?notFirst=true&docId=120658#photogallery ).
4. Die Ausgaben für VERTEIDIGUNG (38,5 Mrd.) und die sogenannte BUNDESSCHULD (21,9 Mrd.) betragen zusammen = 60,4 Mrd. Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben für FAMILIE (9,5 Mrd.) und GESUNDHEIT (15,2 Mrd.) und BILDUNG/FORSCHUNG (17,5 Mrd.) insgesamt = 42,2 Mrd. Euro. Entspricht diese Gewichtung dem Schwerpunkt Ihrer Parteipolitik? (Quelle: s. oben)
Sehr geehrte Frau J.,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
1. Altersarmut ist meistens das Ergebnis einer schlechten Erwerbsbiografie. Deshalb ist zur Bekämpfung der Altersarmut eine gesunde Wirtschaft mit attraktiven Arbeitsplätzen und gut bezahlter Arbeit der wichtigste Grundstein. Um diese Arbeit zu bekommen und die Anforderungen zu erfüllen, brauchen wir die beste Bildung und zwar von der frühkindlichen Erziehung bis zum lebenslangen Lernen im Alter.
2. Ich bin kein Jurist, halte den Friedensvertrag aber für obsolet.
3. und 4. Beide Fragen lassen sich dahingehend beantworten, dass dieses Relationen auf den Bundeshaushalt zielen. Die Ausgaben für Familie und Bildung werden aber überwiegend durch Länder und Kommunen abgedeckt.
Unabhängig davon setzt sich die FDP für eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben ein und auch für die Stärkung funktionierender Familien, z.B. durch bessere Betreuungsangebote.
Danke für ihr Interesse
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Klaus-Peter Wennemann
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