Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Verdienstorden wird an Frauen und Männer für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen verliehen sowie für alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland, z.B. auch Verdienste im sozialen, karikativen und mitmenschlichen Bereich. Es sind Verdienste, die in der Regel unter Zurückstellung der eigenen Interessen über einen längeren Zeitraum mit erheblichem Einsatz erbracht wurden. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Ausführungen des Ordensstatuts genügen für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland die normale Pflichterfüllung am Arbeitsplatz oder die bloße Übernahme eines Ehrenamtes beispielsweise nicht. (...)

(...) Dieses Mal fragen Sie mich, ob Aussagen der Verhandlungsführer von FDP und Grünen zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche falsch seien. Mit Verlaub: DAS müssen Sie ganz gewiss die über Abgeordnetenwatch ebenfalls erreichbaren Vertreter dieser beider Parteien oder die der CDU/CSU fragen. (...)

(...) Wir Freien Demokraten setzen uns dabei dafür ein, dass die Verteilung der Sitze im Deutschen Bundestag dem Zweitstimmenergebnis entspricht und haben dafür verschiedene Vorschläge gemacht. Gerne nehmen wir Ihre Vorschläge in unsere Überlegungen auf. (...)

(...) Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen mit dieser kurzen Antwort die Sorge nehmen konnte, dass wir als politisch Verantwortliche irgendjemanden „verbannen“ wollen, der sich in persönlicher Not an uns wendet. Denn das möchte niemand. (...)

(...) Bezüglich Ihrer Forderung nach einer Reform des Wahlgesetzes ist es in der Tat schwierig den Menschen ein Parlament mit 700 Abgeordneten zu erklären. Die Wählerinnen und Wähler wissen nicht, über wie viele Mandate sie entscheiden, weil die tatsächliche Zahl der Abgeordneten erst nach der Stimmabgabe feststeht. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass auch uns die Größe des Bundestags besorgt. (...)