Frage an Dorothee Bär von Andreas T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bär,
nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen rufen nun viele nach schnellen Neuwahlen. Sind Sie sich der Gefahr bewusst, dass unter den gegebenen Umständen der Bundestag dann noch weiter aufgebläht werden könnte? Statt der gesetzlich vorgesehenen 598 Parlamentarier sitzen jetzt schon 709 Abgeordnete im Reichstagsgebäude und kosten uns Steuerzahler zusätzliche Millionen, ohne dass wir Steuerzahler dafür ein Mehr an Qualität erwarten dürfen.
Meine Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass noch VOR Ausrufung von Neuwahlen ein neues Bundeswahlgesetz verabschiedet wird?
Hintergrund meiner Frage ist die Tatsache, dass allein durch die Wahlergebnisse in Bayern so viele Überhang- und Ausgleichsmandate enstanden sind, dass es einer Vergrößerung auf 709 Mandate bedurfte, um den Parteienproporz wieder herzustellen. Bei einer Neuwahl dürfte die Diskrepanz zwischen gewonnenen Direktmandaten für die CSU und deren Zweitstimmenergebnis womöglich noch größer ausfallen. Ein kleines Rechenbeispiel: Die CSU gewann im September 46 Direktmandate, erreichte durch ihre 38,8% in Bayern aber nur 6,2% der bundesweiten Zweitstimmen (das entspricht bereinigt um den Abzug der unter 5% gebliebenen Kleinstparteien knapp 6,5%). Damit 46 Sitze dem Anteil von 6,5% entsprechen, bedurfte es einer Gesamtzahl von 709 Abgeordneten – simple Mathematik. Nun stellen Sie sich vor, bei Neuwahlen gewinnt die CSU wieder alle 46 bayerischen Direktmandate, aber fällt weiter auf z.B. 35% der Zweitstimmen. Das wären dann bereinigt etwa 5,9% bundesweit. Da wären wir dann schon bei etwa 780 Abgeordneten! Das können Sie nicht ernsthaft wollen. Vor Neuwahlen MUSS ein neues Wahlgesetz her!
Mit freundlichen Grüßen
A. T.
Lieber Herr T.,
zunächst möchte ich mich herzlich für die Zusendung Ihres Anliegens bedanken. Ich bedaure das Ende der Sondierungen, es wird dadurch alles nicht leichter. Trotzdem möchte ich hier betonen, dass man zum jetzigen Zeitpunkt nicht überstürzt handeln sollte. Neuwahlen waren und sind nicht in meinem Interesse, denn die Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Wahl am 24. September bereits eine Entscheidung getroffen. Mit diesem und dem Ergebnis des vergangenen Sonntags müssen nun neue Ansatzpunkte geschaffen werden. Ich befürworte, dass der Bundespräsident alle Parteien zu Gesprächen ins Schloss Bellevue eingeladen hat und stimme ihm völlig zu, dass alle Beteiligten ihre Haltungen überdenken sollten.
Bezüglich Ihrer Forderung nach einer Reform des Wahlgesetzes ist es in der Tat schwierig den Menschen ein Parlament mit 700 Abgeordneten zu erklären. Die Wählerinnen und Wähler wissen nicht, über wie viele Mandate sie entscheiden, weil die tatsächliche Zahl der Abgeordneten erst nach der Stimmabgabe feststeht. Für eine effektive Parlamentsarbeit sollte die Abgeordnetenzahl selbstverständlich nicht bis ins unermessliche steigen. Eine Deckelung der Mandate wäre daher richtig, wie die CSU das übrigens schon lange fordert. Über die genaue Zahl und die Frage, wie viele Überhangsmandate letztendlich ausgeglichen werden sollen, müssen wir diskutieren. Denkbar wäre eine Höchstzahl an Sitzen im Deutschen Bundestag. Dass diese Thematik schnellstmöglich nochmal auf die Agenda gesetzt wird, halte ich für notwendig, aber sollte es zu Neuwahlen kommen, unrealistisch.
Lieber Herr T., sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dorothee Bär
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