Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter B. • 12.01.2018
Antwort von Daniela De Ridder SPD • 19.03.2018 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Bürgerversicherung. Wie Sie dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Unionsparteien entnehmen können, hat sich die SPD auch im Bereich Gesundheit und Pflege mit wesentlichen Akzenten durchsetzen können. Das umfasst insbesondere die Herstellung der Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung. (...)
Frage von Cornelia S. • 12.01.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 15.01.2018 (...) Dazu gehören eine volle Offenlegung von Nebeneinkünften und Geschenken, ebenso wie ein Lobbyregister und ein effektives Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Insbesondere die Union hat eine solche Form der Transparenz immer blockiert. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wer - direkt oder indirekt - Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. (...)
Frage von Sebastian S. • 11.01.2018
Antwort von Christian Lindner FDP • 19.01.2018 (...) Ziehen Sie Ihre Konsequenzen. Wenn Sie glauben, es gäbe eine Partei, die für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen steht als die FDP, dann wählen Sie die. (...)
Frage von Samy N. • 11.01.2018
Antwort von Nicole Westig FDP • 12.12.2018 (...) Die Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake-Deals, die in riesigem Ausmaße begangen wurden, haben auch in der FDP-Bundestagsfraktion großes Entsetzen ausgelöst. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss kämpfe ich dafür, dass dieser Skandal lückenlos aufgeklärt wird und keine Wiederholung findet. (...)
Frage von Samy N. • 11.01.2018
Antwort von Oliver Krauß CDU • 19.02.2018 (...) Neben der verlautenden Skandalisierung ist mir aber vor allem wichtig, dass diese unlautere Praxis eben nicht „ohne Unterbindung“ geblieben ist, sondern dass Gesetzgeber und Behörden konsequent, im nachvollziehbaren zeitlichen Zusammenhang, reagiert haben. Eine gestraffte chronologische Übersicht – mit Hinweis auf die Verabschiedung des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes im Jahr 2011 – finden Sie zum Beispiel in der Rede, die der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte anlässlich des Berichts des Untersuchungsausschusses am 23. (...)
Frage von Samy N. • 11.01.2018
Antwort von Jörn Freynick FDP • 02.02.2018 Sehr geehrter Herr Nassif Maki,
Dazu habe ich eine persönliche Meinung. Was die politischen Maßnahmen angeht: Damit wird sich der Bundestag befassen müssen und sollte in Rahmen einer großen Steuerreform beraten werden.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.