Frage an Christian Lindner von Sebastian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,

Sie behaupten, die FDP würde „neu denken“! In Wahrheit haben Sie aber meine Frage vom 07.12.2017 bezüglich der faktischen Abschaffung des (Nachfrage) Wettbewerbs im Gesundheitswesen unter Schwarz/Gelb im Jahr 2010 bis heute nicht beantwortet. Sie haben in der namentlichen Abstimmung als Abgeordneter am 11.11.2010 für das AMNOG und damit für die Abschaffung des Kartellrechts im Gesundheitswesen durch Änderung des 69 ABS. 2 Satz 2 SGB V gestimmt.

Die gänzliche Abschaffung des Kartellrechts im Gesundheitswesen steht im Widerspruch zum Wahlprogramm der FDP 2009 und verstößt darüberhinaus gegen den Koalitionsvertrag von schwarz-gelb. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass es einem liberalen Gesundheitsminister und Wirtschaftsminister bedarf, um den staatwirtschaftlichen Preisabsprachen zwischen den Krankenkassen Tür und Tor zu öffnen. Das hat selbst rot-grün nicht zuwege gebracht.

Warum beantworten Sie nicht meine Anfrage und übernehmen Verantwortung für die Fehler, die Sie auch persönlich unter schwarz-gelb gemacht haben?

Mit freundlichen Grüßen

S. S.