Frage an Oliver Krauß von Samy N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr N. M.,

wenn sinn- und gesetzwidrig gehandelt wird, wenn Steuern nur einmal gezahlt, aber mehrfach zurückerstattet werden, wenn Marktakteure ein trickreiches Netz entwerfen, um in diesem Sachzusammenhang über Anlagestrategien zu täuschen, fordert das unsere Verantwortungsgemeinschaft heraus. Es ist Aufgabe ihrer Organe, des Staates, seiner Behörden, darauf zu reagieren. Das ist im Fall der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte nach meinem Eindruck richtiggehend geschehen. Politisch gehört dazu nicht zuletzt die Aufarbeitung, die ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in 46 Sitzungen geleistet hat, zwischen Februar 2016 und Juni 2017.

Ich habe im Mai 2017 ein Mandat für den nordrhein-westfälischen Landtag erhalten. An den davorliegenden Klärungsprozessen und Gesetzesentscheidungen war ich weder durch ein Mandat im Land noch durch eines im Bund beteiligt. Deshalb habe ich Ihre Zuschrift zum Anlass genommen, mir die Bewältigung in diesem vorausgehenden Zeitraum selber noch einmal genauer anzusehen.

Meine Sichtung hat mir bestätigt, dass die Dokumente der zurückliegenden Aufarbeitung im Internet gut zu finden sind. Die Beschlussempfehlung und den Bericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages habe ich recherchiert unter der Adresse (Stand: 01.02.2018):

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812700.pdf

Auch die Sachverhaltswürdigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, also aus den Reihen der Partei, der ich angehöre, ist über die Internet-Präsenz der Fraktion – www.cducsu.de – unkompliziert abzurufen.

Eine Durchsicht der parlamentarischen Aufarbeitung zeigt in der demokratischen Mitte nach meinem Eindruck keinen großen Dissens in der Bewertung der illegalen Energien. In der parlamentarischen Auseinandersetzung ist diese Bewertung nicht nur vereinzelt in zuspitzenden Formeln verdichtet worden: „Betrug“, „Skandal“, „Schweinerei“.

Neben der verlautenden Skandalisierung ist mir aber vor allem wichtig, dass diese unlautere Praxis eben nicht „ohne Unterbindung“ geblieben ist, sondern dass Gesetzgeber und Behörden konsequent, im nachvollziehbaren zeitlichen Zusammenhang, reagiert haben. Eine gestraffte chronologische Übersicht – mit Hinweis auf die Verabschiedung des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes im Jahr 2011 – finden Sie zum Beispiel in der Rede, die der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte anlässlich des Berichts des Untersuchungsausschusses am 23. Juni 2017 im Deutschen Bundestag gehalten hat. In dem Untersuchungsausschuss war Herr Hirte MdB der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Internet ist seine Rede nachzulesen unter der Adresse (Stand 01.02.2018):

https://www.cducsu.de/themen/es-bestehen-gute-aussichten-unberechtigte-steuererstattungen-mit-zinsen-zurueckzuerhalten.

In der Aufarbeitung der illegalen „Cum-Ex-Geschäfte“ kommt meines Erachtens eine ordnungsgemäße Haltung der befassten Organe zum Ausdruck: Überprüfen, das Einfallstor für den Missbrauch schließen, Vergehen ahnden. Dieser Haltung, weil Sie mich konkret danach fragen, bin ich natürlich selbst verpflichtet. Das beinhaltet, Rechenschaft einzufordern und die Gelder zurückzuholen, die anhand des missbräuchlichen Modells zur Bereicherung einzelner und zum Schaden vieler weggenommen wurden. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften, der Finanzbehörden, der Gerichte. Dass wir in unserem Gemeinwesen großes Interesse haben müssen, derart entfremdete Mittel für unsere wichtigen Aufgaben – Sie nennen einige – zurückzuerhalten, finde ich selbstredend.

Zu dieser fortschreitenden Arbeit und ihren Erfolgen war und ist in der aktuellen Tagesberichterstattung zu lesen. Die Bundesregierung teilt, Stand 25.10.2017, im Kontext einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit: „Aus den bisher 23 abgeschlossenen Fallkomplexen im Zusammenhang mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften rund um den Dividendenstichtag von Aktien sind den Finanzbehörden bisher rund 436 Millionen Euro zugeflossen.“ Demnach sind alle Fallkomplexe, die zu diesem Zeitpunkt schon abgeschlossenen waren, „für die Finanzverwaltung positiv ausgegangen“, vgl. dazu im Internet (Stand 01.02.2018): https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_10/-/530156. Auf dem Portal www.tagesschau.de, Stand 10.01.2018, ist zu lesen: "Von den 5,3 Milliarden Euro, die laut des Ministeriums als Betrugsschaden im Raum stehen, haben die Finanzämter bislang 2,4 Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert, beziehungsweise bei frühzeitigem Verdacht haben sie die Summe gar nicht erst erstattet", https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-111.html.

Sehr geehrter Herr N. M., ich hoffe, dass ich Ihnen meine Wahrnehmung der Cum-Ex-Geschäfte und meine Überzeugung von der Richtigkeit staatlicher Reaktion, Unterbindung und Ahndung verdeutlichen konnte. Wenn Sie weitere Fragen haben, sprechen Sie mich bitte über mein Wahlkreisbüro an.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Krauß MdL