Frage an Jörn Freynick von Samy N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Freynick,
zum Thema Cum-Ex möchte ich gerne Ihre Haltung wissen. Die Intention dieser Geschäfte ist völlig unzweideutig zum Schaden der Gesellschaft und die Nutznießer dieser Geschäfte sind unstrittig weder die Ärmsten in unserem Land, noch der normale Mittelstand.
Das solche Geschäfte seit den 90ern ohne Unterbindung stattfinden ist schon schwer erträglich - was werden Sie konkret unternehmen, um diesem Schmarotzertum ein Ende zu bereiten und die dem Steuerzahler entwendeten Mittel zurückzuerhalten?
Für Investitionen in unsere Schulen, digitale und sonstige Infrastruktur, das Gesundheitswesen und nicht zuletzt den Umwelt- und Klimaschutz wäre mehr als Bedarf für die Verwendung dieser Mittel vorhanden, denken Sie nicht?
Vielen Dank und freundliche Grüße,
S. N. M.
Sehr geehrter Herr Nassif Maki,
Dazu habe ich eine persönliche Meinung. Was die politischen Maßnahmen angeht: Damit wird sich der Bundestag befassen müssen und sollte in Rahmen einer großen Steuerreform beraten werden.
Weitere Fragen an Jörn Freynick
Ein paar Tage später war ich mit weiteren Freiwilligen im Ahrtal in Altenburg. Ich habe dies vorrangig als engagierter Bürger getan und nicht an die große Glocke gehangen
es ist zutiefst beschämend, dass die Bundesregierung unfähig war, ein ausgearbeitetes Abzugskonzept zu entwickeln.
(...) Ihre konkrete Frage verdient eine konkrete Antwort: Ja. (...)
(...) Mit diesem detaillierten Sofortprogramm und 5000 zusätzlich einsetzbaren Polizeikräften (4500) und Justizstellen (500) bis 2022 wollen wir höchstmögliche Sicherheit, effektive Kriminalitätsbekämpfung und zügige Strafverfahren sicherstellen. Zudem werden wir direkt nach der Wahl die umgehende Einsetzung einer Enquetekommission im Landtag zur Sicherheitsarchitektur in NRW beantragen. (...)