Frage an Andrea Nahles von Cornelia S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was tut die SPD gegen den anhaltenden Lobbyismus? In der USA ist die Wirtschaft durch Trump an der Macht. Bei uns missbraucht die Wirtschaft durch Lobbyismus ihre Macht.
Sehr geehrte Frau S.,
die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer für einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Parteiensponsoring und in der Gesetzgebung stark gemacht. Dazu gehören eine volle Offenlegung von Nebeneinkünften und Geschenken, ebenso wie ein Lobbyregister und ein effektives Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Insbesondere die Union hat eine solche Form der Transparenz immer blockiert. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wer - direkt oder indirekt - Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Vertrauen in die Legitimität staatlicher Entscheidungen setzt Transparenz voraus. Wir sehen deshalb u.a. die Einrichtung eines Lobbyregisters im Deutschen Bundestag vor, in dem alle Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Lobbygruppen aufgeführt werden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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