(...) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich keine Aussagen zu Einzelheiten für bestimmte Formen der Energieerzeugung tätigen kann, die über die im Ergebnispapier festgehaltenen Eckpunkte hinausgehen. Hierfür müssen das Ergebnis der möglicher Koalitionsverhandlungen sowie ggf. (...)
(...) die Partei PDS, deren Nachfolgerin die aktuelle Partei DIE LINKE ist, hat bereits in den 90er Jahren beschlossen, dass für alle Mitglieder und Nichtmitglieder, die ein Mandat der Partei anstreben, gilt: Wer für ein Amt oder Mandat kandidiert, hat seine politische Biografie offenzulegen. Dies meint im Übrigen nicht nur die Kooperation mit dem Ministerium für Staatssicherheit, sondern auch die eigene Verantwortung als Funktionsträger in der SED, FDJ oder den Blockparteien. (...)
(...) Der Pflegeberuf ist durch die Abschaffung der Schulgelder hoffentlich ein wenig attraktiver geworden; dennoch halte ich es für unerlässlich, dass er auch noch besser bezahlt wird. Neben der Ausbildungsinitiative ist dies nun unser folgendes Etappenziel in der Pflege. (...)
(...) Ich bitte Sie herzlich, Ihre Fragen an das zuständige Bundesministerium zu richten, also an das Auswertige Amt oder an das Bundesinnenministerium. (...)
(...) Eine Vorverurteilung, so wie Sie diese vorschlagen, ist nicht möglich. (...)
