Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roswitha D. • 18.01.2018
Antwort von Natascha Kohnen SPD • 22.01.2018 (...) Bezüglich der Steuerpolitik hat die SPD eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen durch den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag erreicht. Für uns bleibt eine stärkere Beteiligung für absolute Spitzenverdiener, wodurch das Steuersystem gerechter würde, auf dem Tisch. (...)
Frage von Eva-Maria und Hans D. • 18.01.2018
Antwort von Elvan Korkmaz-Emre SPD • 13.03.2018 (...) Ja, ich habe dieses Mal für die Große Koalition gestimmt, aber das ist mir nicht leichtgefallen. Das Ergebnis ist bekannt und ich bin zuversichtlich, mit den sozialdemokratischen Inhalten für mehr Gerechtigkeit in unserem Land sorgen zu können. (...)
Frage von Harald K. • 17.01.2018
Antwort von Harald Weinberg DIE LINKE • 19.02.2018 Frage von Rainer B. • 17.01.2018
Antwort von Marie-Luise Dött CDU • 23.01.2018 (...) • Es kann auch keine Rede davon sein, dass dieses Verfahren nicht transparent wäre – im Gegenteil, es kann kaum etwas Transparenteres geben, als die Kopplung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung! (...)
Frage von Rainer B. • 17.01.2018
Antwort von Roman Müller-Böhm FDP • 29.01.2018 (...) Diese Entscheidung muss innerhalb der ersten drei Monate jeder neuen Legislaturperiode getroffen werden. Mit dem Antrag ist keine unmittelbare Erhöhung der Diäten verbunden. Vielmehr wird die Abgeordnetenentschädigung weiterhin an die Lohnentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekoppelt und einmal im Jahr daran angepasst. (...)
Frage von Rainer B. • 17.01.2018
Antwort von Stefan Zimkeit SPD • 22.01.2018 (...) Dass die AfD diesen Beschluss populistisch ausnutzt, lässt sich nicht verhindern. Ich bin aber davon überzeugt, dass die zusätzliche Unterstützung der Abgeordneten dazu beitragen wird, Politik transparenter und effizienter zu machen. Dies ist mittelfristig ein Beitrag gegen Populismus. (...)