Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manuel N. • 24.02.2018
Antwort von Karsten Möring CDU • 12.07.2018 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Ihre Anregung zur Ergänzung der öffentlichen Verbändeliste so, dass Sie sich letztlich für ein verpflichtendes Lobbyregister aussprechen. Lassen Sie mich kurz begründen, warum ich Ihrem Ansinnen zwar von der grundsätzlichen Zielsetzung her wohlwollend, aber in der praktischen Umsetzung skeptisch gegenüber stehe. (...)
Frage von Manuel N. • 24.02.2018
Antwort von Reinhard Houben FDP • 27.02.2018 (...) Verbände haben gegenüber Unternehmen beim Bundestag also eine privilegierte Stellung. Sowohl für die Transparenz als auch für die Arbeitsfähigkeit des Hauses ist es sinnvoll, die Privilegien Hausausweis und Ausschussanhörung eher Verbänden als einzelnen Unternehmen zu ermöglichen. (...)
Frage von Manuel N. • 24.02.2018
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 01.03.2018 (...) Wie Sie, sehen die SPD-Bundestagsfraktion und ich hier Änderungsbedarf. Innerhalb der SPD-Fraktion haben wir ein neues Gesetz diskutiert, welches neben den Verbänden auch die Aufnahme von Unternehmen in ein sogenanntes Lobbyregister vorzieht. Doch leider haben wir uns in der abschließenden Koalitionsverhandlung mit der Union hierbei nicht durchsetzen können. (...)
Frage von Manuel N. • 24.02.2018
Antwort von Christian Lindner FDP • 02.08.2018 (...) Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass diese bestehenden Regelungen für die Registrierung von Interessenvertretern im Allgemeinen ausreichend sind. (...)
Frage von Manuel N. • 24.02.2018
Antwort von Heribert Hirte CDU • 26.02.2018 (...) Aus dieser Liste sind insbesondere weder die Finanzierung der Organisation noch die Art und Weise der tatsächlichen Einflussnahme ersichtlich. Letztlich dient die Liste nur der Transparenz in Bezug auf potentiell ausgestellte Hausausweise. (...)
Frage von Manuel N. • 24.02.2018
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 28.02.2018 (...) Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten gemeinsam mit meiner Fraktion weiterhin für mehr Transparenz in der Interessensvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag einsetzen. (...)