Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus Dieter L. • 27.02.2018
Antwort von Marja-Liisa Völlers SPD • 14.03.2018 (...) Ich halte es aber nicht für zielführend, – so wie Sie es vorschlagen – neues Volksvermögen durch den Handel mit persönlichen Daten zu schaffen. Stattdessen sollten die Daten der Bürgerinnen und Bürger verstärkt geschützt werden, um die Weitergabe von Daten der Willkür der freien Marktwirtschaft zu entziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft deshalb für eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechtes. (...)
Frage von Klaus Dieter L. • 27.02.2018
Antwort von Maik Beermann CDU • 07.03.2018 (...) Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Frank D. • 27.02.2018
Antwort von Stephan Brandner AfD • 05.03.2018 Sehr geehrter Herr D. B.,
Frage von Frank D. • 27.02.2018
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 14.03.2018 (...) Die Kriterien, wann eine Verfassungsbeschwerde anzunehmen ist, sind in § 93a BVerfGG geregelt. Danach muss die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen werden, wenn „ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt“ oder „wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. (...)
Frage von Klaus Dieter L. • 27.02.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 17.03.2018 Sehr geehrter Herr Liedtke,
gerne können Sie Ihre Anregungen meinem Kollegen MdB Lars Klingbeil zusenden, der zugleich Generalsekretär der SPD ist und sich seit vielen Jahren mit diesem Themenbereich beschäftigt.
Frage von Thomas S. • 26.02.2018
Antwort von Sascha Raabe SPD • 27.02.2018 (...) Ist die Mehrheit dagegen, wird es keine Neuauflage der Großen Koalition geben. Alles, was bis zum Ende des Mitgliedervotums gesagt, geschrieben oder spekuliert wird, wird mit dem Ausgang des Votums am kommenden Wochenende so oder so Makulatur sein. Fakt ist: Allein die SPD-Mitglieder – und niemand sonst - haben das letzte Wort darüber, ob die SPD in die Regierung geht oder nicht. (...)