Frage an Sascha Raabe von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Raabe,
ich danke Ihnen für Ihre Antwort betreffs meiner Fragen zur evtl. Neuauflage Große Koalition, Zitat daraus:
" (...) aus meiner Sicht ist der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für den Eintritt der SPD in eine neue Bundesregierung. Ich sage das bei allem Respekt vor all denen, die aus verständlichen grundsätzlichen Erwägungen gegen eine erneute GroKo sind"
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-sascha-raabe/question/2018-02-01/296718
Am 26.02.2018 (also einige Tage vor dem Ende der Befragung der SPD-Mitglieder am 02.03.2018) titelt die "Offenbach-Post" auf Seite 1:"Merkels Minister stehen fest". Im dazugehörigen Artikel sowie vielfach im Netz wird Frau Dr. Merkel mit den Worten zitiert:" "Mit diesem Team kann man jetzt auch die Aufgaben der Zukunft angehen." Ein Beispiel:
Mich stört, dass Frau Dr Merkel hier eine Aussage im Indikativ trifft,, die eigentlich im Konjunktiv formuliert gehört
und mich den Respekt der geschäftsführenden Kanzlerin vor dem Ausgang des SPD-Mitgliedervotums vermissen lässt. Mich stört weiter, dass diese Aussage unkritisch von vielen Medien übernommen wird.
Frage 1:
Lässt Merkels Zitat nicht den Eindruck entstehen, dass das von ihr benannte Team jetzt schon (also am 26.02.2018) de Aufgaben der Zukunft anpacken könnte?
Frage 2:
Redet die Kanzlerin am 26.02.2018 nicht schon so, als ob die GroKo eine beschlossene Sache wäre?
Frage 3:
Lässt die Aussage der Kanzlerin noch darauf schließen, dass die SPD-Mitglieder überhaupt noch was zur GroKo zu sagen hätten?
Frage 4:
Wie werten Sie dieses vielfach wiedergegebene Zitat der Kanzlerin?:
Frage 5:
Werden Sie sich von diesem Zitat distanzieren?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Fragen kann ich zusammenfassend ganz einfach wie folgt beantworten: Das Mitgliedervotum der SPD ist für die Parteiführung bindend. Nur wenn die Mehrheit der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag stimmt, wird die SPD in eine Regierung mit der Union eintreten. Ist die Mehrheit dagegen, wird es keine Neuauflage der Großen Koalition geben. Alles, was bis zum Ende des Mitgliedervotums gesagt, geschrieben oder spekuliert wird, wird mit dem Ausgang des Votums am kommenden Wochenende so oder so Makulatur sein. Fakt ist: Allein die SPD-Mitglieder – und niemand sonst - haben das letzte Wort darüber, ob die SPD in die Regierung geht oder nicht.
Frau Merkel weiß das sehr genau. Und ich denke, sie respektiert das auch. Nicht umsonst hat sie nach dem CDU-Parteitag nochmals eindringlich in einem RTL-Interview um die Zustimmung der rund 460.000 Mitglieder der SPD geworben: "Jetzt kann ich zur SPD nur sagen: Ich hoffe einfach, dass auch viele SPD-Mitglieder die Verantwortung verspüren, dass Deutschland eine gute Regierung braucht. Ich denke, wir können gemeinsam dann in dieser Regierung für Deutschland und für die Menschen in Deutschland auch viel erreichen."
Die Gründe, warum ich dafür bin, auf der Grundlage des ausgehandelten Vertrages eine Große Koalition zu bilden, habe ich Ihnen ja bereits ausführlich dargelegt. Der Vertrag enthält zu 70 Prozent die Positionen des SPD-Wahlprogramms, nur rund 30 Prozent sind Unionspositionen. Ich will, dass wir diesen Verhandlungserfolg jetzt als SPD auch in konkrete Politik umsetzen. Daher hoffe ich, dass die Mitglieder unserer Partei dem zustimmen werden. Bis zum kommenden Wochenende aber werden wir uns alle – einschließlich Frau Merkel – noch gedulden müssen. Erst dann ist der Mitgliederentscheid abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
Weitere Fragen an Sascha Raabe
(...) Nicht verhältnismäßig und auch nicht sinnvoll hingegen ist der besonders schwere Grundrechtseingriff der geplanten Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr morgens. (...)
(...) Die strengeren gesetzlichen Regeln des Impfens gegen Masern lassen sich daher mit Verweis auf den Gesundheitsschutz dieser besonders vulnerablen Gruppen rechtlich legitimieren. (...)
(...) Persönlich habe ich mir in einem Drogeriemarkt für knapp 8 Euro eine Haarschere gekauft und werde es selbst und mit Hilfe meiner Frau versuchen. (...)
(...) Bei Pflichtpraktika, die meist von kürzerer Dauer und von Schule, Ausbildungsstätte oder Universität vorgeschrieben sind, gilt dagegen kein Anspruch auf Mindestlohn (...)