(...) Die DSVGO stärkt die Rechte aller EU-Bürger, auch im Verhältnis zu den Datenkonzernen aus den USA. (...) Die EU als größter Binnenmarkt der Welt ist stark genug, das zu tun, ein einzelner Nationalstaat wie das Vereinigte Königreich nach dem Brexit wäre dazu nicht in der Lage. (...)
(...) Der Umstand, dass eine „finanziell lukrative“ Tätigkeit bei einer privatwirtschaftlichen Einrichtung angestrebt wird, rechtfertigt die Gewährung von Sonderurlaub ebenso wenig wie der Wunsch, vorübergehend für ein privatrechtlich organisiertes internationales Konsortium zu arbeiten. Von ganz wenigen Ausnahmefällen abgesehen, werden einer längerfristigen Beurlaubung stets dienstliche Gründe entgegenstehen, denn im Regelfall besteht ein öffentliches Interesse an der vollen Dienstleistung des Beamten/der Beamtin. (...)
(...) Sie müssen sich Sitzungen des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wie folgt vorstellen: Die Mehrheit der Tagesordnungspunkte werden in zwei Formaten behandelt, nämlich als Unterrichtung durch die Bundesregierung oder als Beratung eines im Plenum gestellten und an den Ausschuss überwiesenen Antrags. Sie fragen konkret nach dem Tagesordnungspunkt " Einführung durch die Bundesregierung in den Bundeshaushalt 2018 - Unterrichtung über die im Bereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe relevanten Titel". (...)
(...) ich vermute, dass hier eine Verwechslung vorliegt. Es gibt bei der Besteuerung von Renten einen Freibetrag, der sich danach bemisst, wann ein Mensch in Rente gegangen ist. In 2014 waren es bspw. (...)
(...) Mein Anliegen war es, die derzeit betäubungslose Kastration zu beenden und wir sollten dringend dafür auch das Datum 1.1.2019 einhalten. Es gibt verschiedene Lösungsansätze, die nun diskutiert werden u.a. (...)
(...) Die Bayerische Staatsregierung hat im vergangenen Jahr über den Bundesrat eine Initiative gestartet, um eine Lösung bezüglich der durch die Doppelverbeitragung entstandenen Ungerechtigkeiten zu finden. Leider wurde dies vom Bundestag aber abgelehnt. (...)