Frage an Elmar Brok von Dr. Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brok,
Sie sind ein sehr erfahrener langjähriger Abgeordneter des EU - Parlamentes. Am 25.05.2018 tritt die neue EU - Datenschutzverordnung in Kraft. Als Praxisarzt frage ich mich ernsthaft, ob die zuständigen Gremien und Abgeordneten der EU die Auswirkung dieser Verordnung nicht realisieren oder bewußt in Kauf nehmen. Diese Verordnung ist von einer unglaublichen Dimension mit massiver Belastung und Belästigung der Unternehmen, der Freiberufler etc, aber auch des einzelnen Bürgers z.B. im Sport.- und Gesangverein!! Es wird zu einer deutlichen Unsicherheit kommen, einer wirtschaftlichen Belastung und unzähligen Gerichtsverfahren. Die Anwaltskanzleien sind schon jetzt mit Beratungsterminen ausgebucht! Dabei ist es offensichtlich, daß die datensammelnden US - Großkonzerne als eigentlich notwendige Zielgruppe nicht betroffen sind. Ist das Ihre Intention? Bisher fand ich die Entscheidung der Briten zum Brexit sehr bedauerlich, doch mein Verständinis wird immer größer.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. S. B.,
Sehr geehrter Herr B.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die DSVGO stärkt die Rechte aller EU-Bürger, auch im Verhältnis zu den Datenkonzernen aus den USA. Es gewährt jeder natürlichen Person umfangreiche Informations-, Zugriffs-, Widerspruchs- und Löschrechte. Rechte gehen immer auch mit Pflichten einher, die notwendig sind, um die Rechte zu gewährleisten. Die EU hat personenbezogenen Datenschutz als Grundrecht festgeschrieben. Dies kann kurzfristig eine Anpassungsbelastung mit sich bringen, aber wird sich bezahlt machen. Diese Form von Grundrecht musste gegen die Internetkonzerne durchgesetzt werden, daher die Verbreitung von so viel Fehlinformation. Die EU als größter Binnenmarkt der Welt ist stark genug, das zu tun, ein einzelner Nationalstaat wie das Vereinigte Königreich nach dem Brexit wäre dazu nicht in der Lage.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)