Frage an Martin Bachhuber von Editha P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bachhuber,
am 16.4.2018 habe ich Ihnen eine Frage gestellt hinsichtlich der ungerechten Doppelverbeitragung/krankenkasse/Pflegekasse bei einer lange vor 2004 abgeschlosseneren Direktversicherung.
In meiner Annahme, dass Sie als Abgeordneter für mich als Bürger ansprechbar sind, habe ich Ihnen geschrieben - leider ohne Erfolg. Das stimmt mich sehr nachdenklich, denn auch Sie müssten gegen Ungerechtigkeit jeder Art sein.
Mit freundlichen Grüßen
E. P.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage nach meiner Antwort, die in der Tat noch aussteht.
Die Bayerische Staatsregierung hat im vergangenen Jahr über den Bundesrat eine Initiative gestartet, um eine Lösung bezüglich der durch die Doppelverbeitragung entstandenen Ungerechtigkeiten zu finden. Leider wurde dies vom Bundestag aber abgelehnt.
Derzeit ist man in der Staatsregierung damit beschäftigt, einen erneuten Vorstoß zu prüfen. Ein solcher Vorstoß will sorgfältig geplant sein, weshalb ich bis zu einer abschließenden Antwort auf Ihre Frage noch um etwas Geduld bitte.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Bachhuber
Mitglied des Bayerischen Landtages
Weitere Fragen an Martin Bachhuber
Mit Ihrer Frage und Ihren Anmerkungen sprechen Sie mir aus dem Herzen: Das Herumeiern der Bundesregierung bezüglich der Entlastung von den hohen Energiepreisen ist wirklich unsäglich.
Geschuldet ist dies aber dem Umstand, dass bei der Frage, weshalb Vorruheständler keine EPP erhalten, derzeit noch alles im Fluss ist.
Das Vorruhestandsgeld ist in der Regel ein Arbeitslohn aus einer „früheren Dienstleistung“ (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr 2 EStG) und damit kein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale (EPP), wenn sie im Jahr 2022 Einkünfte aus einer aktiven Beschäftigung erzielen.