Frage an Dagmar Freitag von Mario I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr I.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zum Thema Beurlaubung von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundestags-Drucksache 19/1511) geht hervor, dass laut Sonderurlaubsverordnung Beurlaubungen zum Zwecke der Zuweisung von Beamtinnen und Beamten an private Einrichtungen nur unter engen Voraussetzungen möglich sind. Demnach können Beamtinnen und Beamte vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei privaten Einrichtung zugewiesen werden, wenn ein öffentliches Interesse es erfordert. Dieses liegt z.B. vor, wenn durch den Austausch Methoden aus Bereichen außerhalb des öffentlichen Dienstes erlernt und Erfahrungen gesammelt werden können. Durch diese Regelung soll der Personalaustausch zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft gefördert werden.

Der Umstand, dass eine „finanziell lukrative“ Tätigkeit bei einer privatwirtschaftlichen Einrichtung angestrebt wird, rechtfertigt die Gewährung von Sonderurlaub ebenso wenig wie der Wunsch, vorübergehend für ein privatrechtlich organisiertes internationales Konsortium zu arbeiten. Von ganz wenigen Ausnahmefällen abgesehen, werden einer längerfristigen Beurlaubung stets dienstliche Gründe entgegenstehen, denn im Regelfall besteht ein öffentliches Interesse an der vollen Dienstleistung des Beamten/der Beamtin.

Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten gemeinsam mit meiner Fraktion weiterhin für Transparenz im Bereich der Interessensvertretung einsetzen, so dass potentielle Interessekonflikte erkannt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag