(...) Ich selbst wäre aber in dieser Legislaturperiode für ein Minderheitenkabinett gewesen, das hätte auch die Demokratie bereichert. Aber die SPD hat sich zum eigenen Schaden auf eine Große Koalition eingelassen. Aber Sie wissen ja, die SPD schadet sich gern selbst. (...)
(...) Es ist der fatale öffentliche Eindruck entstanden, dass man eine nahe anstehende Rodung und eine Inanspruchnahme der Flächen durch den Tagebau mit dem Bauordnungsrecht durchsetzen wolle. Auch wenn die Ermächtigung dieses Einsatzes rechtskonform ist, wovon ich nach den Beurteilungen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte ausgehe, so wäre politisch jedoch eine breitere Begründung notwendig gewesen. Die Grundlagen hierfür sind da, da mit der Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung 2016 eine solide Rechtsgrundlage für den Tagebau Hambach und sein Abbaugebiet geschaffen worden ist. (...)
(...) Antisemitische Äußerungen jeder Art wären in der AfD Grund für einen umgehenden Parteiausschluß. (...)
(...) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat klar gesagt, die CSU lehnt eine Koalition mit der AfD konsequent ab. (...)
(...) zu verlassen, um zu überleben. (…) Es ist beschämend, dass sich Menschen in Not bei uns nicht mehr sicher fühlen können“. (...)
Weil ich es kann. (...)