Frage an Guido van den Berg von Moritz M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr van den Berg,
Wie stehen sie zur Räumungsaktion im Hambacher Forst und der bevorstehenden Rodung, sowie dem damit verbundenen riesigen Polizeieinsatz?
Wie stehen sie zu der Härte mit der die Polizei dort gegen die Aktivisten vorgeht?
Mit freudlichen Grüßen
M. M.
Sehr geehrter Herr M.,
Danke für Ihre Fragen. Die Begründung der aktuellen Räumungsaktion der Baumhäuser wirkt für viele Bürgerinnen und Bürger konstruiert und vorgeschoben. Es ist der fatale öffentliche Eindruck entstanden, dass man eine nahe anstehende Rodung und eine Inanspruchnahme der Flächen durch den Tagebau mit dem Bauordnungsrecht durchsetzen wolle. Auch wenn die Ermächtigung dieses Einsatzes rechtskonform ist, wovon ich nach den Beurteilungen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte ausgehe, so wäre politisch jedoch eine breitere Begründung notwendig gewesen. Die Grundlagen hierfür sind da, da mit der Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung 2016 eine solide Rechtsgrundlage für den Tagebau Hambach und sein Abbaugebiet geschaffen worden ist. Die NRW-SPD steht nach wie vor eindeutig zu dieser Leitentscheidung, die die zurückgehende Rolle der Braunkohle als Energieträger im Zuge der Energiewende herleitet und weiter in Einklang mit den politisch gesetzten Klimaschutzzielen bringt. Damit ist unter Mitwirkung unseres damaligen Koalitionspartners Bündnis 90 / Die Grünen die notwendige Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen worden, die Rechtskraft hat und auch von allen Gerichten bislang sehr klar bestätigt wurde. Wir stehen zu diesen abgewogenen Entscheidungen und halten es für unlauter, wenn andere Verantwortliche so tun wollen, als ob sie nichts damit zu tun gehabt hätten.
Der Polizeieinsatz bindet große Kräfte, da nach den Lageeinschätzungen (siehe z.B. Verfassungsschutzbericht 2017) von der autonomen Szene im Hambacher Forst offene Gewalt und besondere Gefahren ausgehen. Ich selber habe leider miterleben müssen, wie z.B. Polizeibeamte mit Fäkalien beworfen wurden. Zudem versucht die autonome Szene bewusst, den Schutz der ebenfalls präsenten friedlichen Protestgruppen zu nutzen, was den Polizeieinsatz insgesamt noch schwieriger macht. Die Polizei soll friedliche Demonstrationen schützen; sie soll aber diejenigen, die nicht friedlich und nicht ohne Waffen unterwegs sind, effektiv verfolgen. Für jeden Polizeieinsatz gelten auch Grundsätze der Verhältnismäßigkeit bei Zwangsmaßnahmen. Und natürlich macht Polizei auch Fehler. Ich möchte Sie ermuntern bei konkreten Vorfällen, wo Sie diese Grundsätze nicht eingehalten sehen, dies anzuzeigen. Bei meinem letzten Besuch am Montag, den 17.09.2018 im Hambacher Forst hatte ich jedoch grundsätzlich den Eindruck einer deutlich entspannteren und friedlicheren Lage als noch Tage zuvor. Ich hoffe sehr, dass dies so bleibt und alle darauf hinwirken, dass das Demonstrationsrecht nur gewaltfrei genutzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Guido van den Berg
Weitere Fragen an Guido van den Berg
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