Volksabstimmungen sind im Grundgesetz vorgesehen und sollten dementsprechend ähnlich wie in der Schweiz stattfinden, um so den Bürgern und Bürgerinnen die Entscheidungsgewalt in der Ausgabenpolitik, für ihre eingezahlten Steuern zurückzugeben.
Von Jugendlichen gleich welcher Herkunft wird mir dabei einvernehmlich widergespiegelt, dass Integration wichtig ist und sich alle in Deutschland an die Spielregeln des gesellschaftlichen Miteinanders zu halten haben.
Sie kleben sich an Beton fest und riskieren immensen körperlichen Schaden, weil sich vor der Aussicht einer Klimakrise verzweifelt sind und um ihre Zukunft und die Zukunft ganzer Generationen bangen.
Gewalt und Zerstörung können nie ein geeignetes Mittel oder die Lösung sein. Unser Motto lautet: Umweltschutz statt Klimakleber
Grundsätzlich ist es so, dass es in Deutschland kein einheitliches Beamtenrecht gibt. Aufgrund der föderativen Struktur Deutschlands regeln die Länder ihr Beamtenrecht einschließlich der Bezahlung ihrer Bediensteten und der Sicherung in Krankheits- und Pflegefällen in eigener Zuständigkeit.
Mehrere Abgeordnete der bündnisgrünen Bundestagsfraktion wie auch der grünen Landtagsfraktion NRW und des Europäischen Parlaments haben die Räumung von Lützerath sowie die Demonstration und den Polizeieinsatz vor Ort als parlamentarische Beobachterinnen und Beobachter verfolgt und sich selbst ein Bild gemacht