Warum sind aktuell keine führenden Politiker Ihrer Partei und auch Sie nicht, heute vor Ort in Lützerath? Es ist Ihr Bundesland!
Mit Entsetzen habe ich heute morgen Liveberichte auf NTV aus Lützerath gesehen.
Die sogenannten Klimaaktivisten (für mich sind diese dort Klimaterroristen) haben dort Polizisten, die das durchsetzen müssen, was sie als Politiker beschließen, mit Pflastersteinen, Böller und anderen Gegenständen beworfen und angegriffen! Vor diesen Einsatzkräften vor Ort, die ihre Gesundheit und auch, nachdem ich die Bilder im Fernsehen gesehen habe, ihr Leben aufs Spiel setzen, unterbezahlt sind, habe ich den aller größten Respekt!
Vor den führenden Politikern im Allgemeinen und den führenden grünen Politikern im Besonderen, habe ich immer weniger Respekt.
Das, was gerade in Lützerath passiert, war lange absehbar, auch der Zeitpunkt.
Also, warum ist kein führender Politiker der Grünen vor Ort und demonstriert Verbundenheit mit den Einsatzkräften?
Diese Polizisten jetzt allein "im Regen" stehen lassen ist, ist einfach nur beschämend.
Sehr geehrter Herr C.,
danke für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Mehrere Abgeordnete der bündnisgrünen Bundestagsfraktion wie auch der grünen Landtagsfraktion NRW und des Europäischen Parlaments haben die Räumung von Lützerath sowie die Demonstration und den Polizeieinsatz vor Ort als parlamentarische Beobachterinnen und Beobachter verfolgt und sich selbst ein Bild gemacht. Sie haben vermittelt und dokumentiert, so wie es ihrer Rolle als parlamentarische Beobachter*innen entspricht.
Das Versammlungsrecht ist ein im Grundgesetz verankertes Recht. Demonstrationen für wirksame Klimamaßnahmen mit Terrorismus gleichzustellen, lassen wir nicht stehen. Es ist ein besorgniserregender Vergleich.
Wir nehmen die Bilder und Berichte von Angriffen auf Polizeibeamte genauso ernst wie jene vom intensiven Gebrauch von Zwangsmitteln, unter anderem mit Schlagstöcken, durch Polizistinnen und Polizisten gegen Protestierende. Selbstverständlich ist Gewalt kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zugleich ist die Polizei beim Einsatz von Zwangsmitteln an das Gebot der Verhältnismäßigkeit gebunden.
Mit besten Grüßen
Büro Haßelmann
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