Was halten Sie von den spektakulären Klebeaktionen der Vertreter der "letzten Generation" ,sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen und an Kunstobjekten festzukleben bzw. die zu beschmieren?

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Der Umstand, dass sich in den letzten Wochen immer häufiger an Straßen festkleben spaltet nicht nur die öffentliche Debatte. Das liegt an der Komplexität dieser Proteste. Es ist natürlich nicht erlaubt unangemeldet zu demonstrieren. Das legt unser Versammlungsrecht fest. Auf der anderen Seite sieht auch das Bundesverfassungsgericht in Klimaprotesten einen Protest für das Gemeinwohl, weil die Klimakrise uns alle angeht und es sich damit nicht um Proteste im Eigeninteresse handelt. Und das ist dann auch das Hauptmotiv dieser zum großen Teil sehr jungen Menschen. Sie kleben sich an Beton fest und riskieren immensen körperlichen Schaden, weil sich vor der Aussicht einer Klimakrise verzweifelt sind und um ihre Zukunft und die Zukunft ganzer Generationen bangen.

Auch mir ist es wichtig, dass wir so schnell wie möglich klimaneutral werden und dass wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten.

Allerdings glaube ich, dass die Form des Protestes entscheidend ist. Das blockieren des Straßenverkehrs durch das Festkleben adressiert hier meines Erachtens nach die falschen Menschen - im Zweifel stehen ja eine Lehrerin, ein Krankenpfleger oder andere Menschen, die dringend zu einem Termin müssen im Stau. Das sorgt für Frust. Das „Straßenkleben“ zielt damit auf Aufmerksamtkeit und diese wird auch erreicht. Aber sie sorgt nicht für die meines Erachtens nach nötige Diskursverschiebung. Denn mit dieser Form des Protests wird in breiten Teilen der Bevölkerung nicht für mehr Bereitschaft gesorgt einschneidendere Veränderungen im Bereich Klimaschutz mitzutragen. Deshalb halte ich eine radikal-vernünftige Politik für mehr Klimaschutz für dringend notwendig und fürchte, dass hierfür angesichts der politischen Mehrheiten auch Klimaproteste nötig sind. Dabei bin ich aber der Überzeugung, dass die Proteste diejenigen adressieren sollten, die für die Verursachung der Klimakrise verantwortlich sind und hier durch – gerne spektakuläre Aktionen – einen breiten Konsens in Deutschland für eine klimafreundliche Politik erwirken. Greenpeace hat es ja z.B. Jahrzehntelang vor gemacht.

Zur strafrechtlichen Verfolgung: Als Politikerin ist es nicht meine Aufgabe zu entscheiden, ob die Protestmaßnahmen strafrechtlich verfolgt werden. Wir haben dafür rechtsstaatliche Verfahren, die unabhängig von der Politik agieren. Sollten diese zur Einschätzung kommen, dass Straftaten begangen wurden, bin ich natürlich für deren Ahndung.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Kapek