(...) Am 13. November 2018 hat das Europäische Parlament nach monatelangen intensiven Beratungen mit großer Mehrheit die Urheberrechtsreform beschlossen. Darin inbegriffen auch der von Ihnen angesprochene Artikel 13. (...)
(...) Sie haben mir bezüglich des geplanten „Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ geschrieben. Darauf möchte ich gerne antworten, und bei dieser Gelegenheit zu einigen Punkten Stellung beziehen, die über den Inhalt des sogenannten Migrationspaktes derzeit gezielt und faktisch falsch verbreitet werden. (...)
(...) meine Erfahrung besagt, dass Bewegungen nur funktionieren, wenn sie sich auf ein Thema konzentrieren. Zum Beispiel funktionierte die Bewegung gegen die Abholzung des Waldes im Hambacher Forst, um erneut Braunkohle gewinnen zu können. Wenn man aber eine Bewegung anbietet, die sämtliche Themen zum Gegenstand hat, geht es in aller Regel nicht. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, den die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) seit April 2017 beraten haben. (...) In dieser Tradition soll der UN-Migrationspakt nun erstmals gemeinsame Grundsätze für den weltweiten Umgang mit Migrationsbewegungen beschreiben, um illegale Migration zu verhindern und legale Migration besser zu steuern. (...) Es liegt im Interesse Deutschlands, Migrationsbewegungen besser zu ordnen und illegale Migration sowie deren Ursachen zu reduzieren. (...)
(...) Dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass die Annahme des Paktes - im Gegensatz zu dessen Ablehnung - die bessere Alternative ist. Leider waren zum konkreten Inhalt der Vereinbarungen auch zahlreiche Falschmeldungen im Umlauf. (...)