Frage an Alexander Krauß von Helmuth O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Krauß,
erst vor Kurzem habe ich von dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) erfahren. Dieser soll auf der Intergovernmental Conference 2018 der United Nations vom 10.12.2018 bis 11.12.2018 in Marrakesch/Marokko von den Vertretern der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet werden.
Laut „Kurzinformation Global Compact on Migration“, herausgegeben vom Deutschen Bundestag, ist die Haltung der Bundesregierung, „ein politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an[zustreben]“ (Punkt 4). Während nun in der Präambel des GCM-Vertrags vom 30. Juli 2018 zu lesen ist, dass „[d]ieser Globale Pakt [...] einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar[stellt]“, steht hingegen unter „Umsetzung“, Punkt 41: „Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen […]“.
Eine solche Verpflichtung gegenüber den Zielen und Verpflichtungen des GCM erfordert meinem politischen Verständnis nach das Einverständnis der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung, in deren Namen das Dokument unterzeichnet werden soll.
Unabhängig von Ihrer persönlichen Meinung bitte ich Sie, sich für eine demokratische Legitimation des Migrationspakets einzusetzen. Ein folgerichtiger Schritt ist die Befürwortung einer Abstimmung über die Unterzeichnung des GCM im Bundestag, um die ich Sie persönlich bitte. Sollte diese Abstimmung über den GCM im Bundestag vor dem Stichtag 10./11.12.2018 zeitlich nicht mehr möglich sein, so bitte ich Sie, auf dem 31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg vom 07.12.2018 bis 08.12.2018 dem Antrag der CDU-Werteunion zu folgen, den GCM an den beiden darauffolgenden Tagen in Marrakesch nicht zu unterzeichnen.
Über eine Nachricht hierzu von Ihnen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. (FH) H. O.
Scheuerlenstrasse 35
79822 Titisee-Neustadt
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre kritischen Anmerkungen.
Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, wurde der GCM angenommen. Wir haben diesen intern auf verschiedenen Ebenen sehr intensiv diskutiert und die diesbezügliche öffentliche Meinung hinsichtlich dieses Themas aufmerksam verfolgt. Auch aus meiner Sicht ist der Pakt freilich nicht perfekt, was angesichts der Tatsache, dass selbiger von etlichen Ländern verhandelt wurde, auch nicht verwundert. Denn so verhält es sich naturgemäß mit Kompromissen. Dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass die Annahme des Paktes - im Gegensatz zu dessen Ablehnung - die bessere Alternative ist. Leider waren zum konkreten Inhalt der Vereinbarungen auch zahlreiche Falschmeldungen im Umlauf.
Hinzufügen möchte ich noch, dass es in unserem repräsentativen System keiner demokratischen Legitimation von Einzelentscheidungen der politisch Verantwortlichen durch das Volk bedarf. Der Bundestag und die durch selbigen gewählte Bundesregierung sind beide demokratisch (durch Wahl) legitimiert und somit zu derlei Entscheidungen befugt. Dies ist keinesfalls, wie oft behauptet wird, durch böse Absichten, sondern vielmehr durch die Ausgestaltung des politischen Systems zu begründen. Sicherlich lässt sich jederzeit über Sinn und Nutzen von "direktdemokratischen" Elementen diskutieren. Was jedoch dabei herauskommt, wenn man diese als Mittel der politischen Instrumentalisierung unsachgemäß einsetzt, lässt sich aktuell in Großbritannien mustergültig beobachten.
Falls Sie sich näher zu der Bedeutung und den Folgen dieser Abstimmung informieren möchten, können Sie das hier tun: https://www.cdu.de/artikel/fragen-und-antworten-zum-un-migrationspakt .
Mit einem herzlichen Glückauf grüßt Sie
Alexander Krauß MdB
Weitere Fragen an Alexander Krauß
Sie sprechen zudem den Mindestlohn an. Die Politik sollte sich hier aus meiner Sicht nicht zu sehr einmischen.
Indem vor allem mehr Mediziner ausgebildet werden. Obwohl der Bund für die Hochschulen nicht zuständig ist (sondern die Länder) finanziert der Bund einen Modellstudiengang Medizin mit 50 Plätzen in Chemnitz. Ich wünsche mir noch mehr solcher Studienplätze.
Mir ist die Transparenz wichtig - deswegen werden Nebentätigkeiten erfasst.
Ich warne - wie wohl kein anderer Kandidat im Erzgebirge - vor diesen Spaltern der Gesellschaft.