Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Fischbach
Antwort von Matthias Fischbach
FDP
• 19.12.2018

(...) die Erhöhung der Zahl der Abgeordneten des Bayerischen Landtags geht auf das in der Verfassung des Freistaats festgeschriebene Wahlrecht zurück.Wir sind uns der entstehenden Mehrkosten durch eine Erhöhung der Zahl der Abgeordneten bewusst, allerdings erfolgt diese dem Zweck der bestmöglichen Repräsentation der Wählerinnen und Wähler. (...) Was ich allerdings ablehne ist die starke Erhöhung der Fraktionsfinanzierung, die die anderen Parteien im Landtag gerade auf den Weg bringen möchten. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 10.11.2018

(...) danke für Ihre Anmerkungen und Frage. Auch wir haben das Gefühl, dass viele Politiker der Altparteien nicht nur die Bodenhaftung, sondern auch den Kontakt zu den Bürgern verloren haben. Ohne den Kontakt zu den Wählern ist es jedoch so gut wie ausgeschlossen, Politik zu machen, die den Bürger im Blick hat. (...)

Portrait von Antje Lezius
Antwort von Antje Lezius
CDU
• 23.11.2018

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass diese Geschäfte einen Skandal darstellen und selbst in den Fällen, in denen kein strafrechtliches Handeln nachgewiesen werden kann, sie geeignet sind, unser Empfinden für Gerechtigkeit und Gemeinsinn zu untergraben. (...)

Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort von Fritz Felgentreu
SPD
• 26.11.2018

(...) Steuerbetrug ist ein Verbrechen und muss verhindert werden. Dafür ist es elementar, dass die fachliche Unabhängigkeit des Bundesfinanzministeriums gewahrt wird. Bundesfinanzminister Scholz erklärt dazu: „Ich kann ihnen sagen, wir sind jetzt sehr gut aufgestellt, wir haben großartige Fachleute und wir sind auf fremde Hilfe nicht angewiesen“. (...)

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