Frage an Antje Lezius von Ursula M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass diese Geschäfte einen Skandal darstellen und selbst in den Fällen, in denen kein strafrechtliches Handeln nachgewiesen werden kann, sie geeignet sind, unser Empfinden für Gerechtigkeit und Gemeinsinn zu untergraben.
Seit ihrer Aufdeckung 2011 sind sowohl auf verwaltungstechnischer, juristischer als auch gesetzgeberischer Ebene sehr viele Schritte unternommen worden, um diese Art der Geschäfte zu unterbinden und zumindest einen Teil des entstandenen Steuerschadens rückgängig zu machen. Über die verschiedenen Schritte wurde eingehend berichtet, lassen Sie mich nur einige Beispiele aufgreifen. Auf juristischer Ebene sind zahlreiche Klagen ergangen, Gerichtsverfahren gegen Hauptbeschuldigte laufen derzeit noch. Teilweise konnte strafbares Handeln nachgewiesen werden und Gelder wurden an den Fiskus zurückerstattet. Zudem hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Wahlperiode hierzu einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der damals einen Abschlussbericht vorgelegt hat. Auch auf gesetzgeberischer Ebene wurden neue Regelungen eingeführt.

In einem Steuersystem kann man nie ganz vermeiden, dass es Schlupflöcher gibt und dass diese ausgenutzt werden. Unsere Aufgabe und die des Staates allgemein besteht darin, diese Schlupflöcher zu finden und mit guten Lösungen zu schließen. Und dort, wo sie gesetzeswidrig ausgenutzt wurden, müssen die Gerichte ran. Im Fall der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte ist dies geschehen oder geschieht gegenwärtig noch. Wir können aus dem Fall aber lernen, dass unser Staat in Zukunft schneller und deutlicher handeln muss.

Herzliche Grüße
Antje Lezius