Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie bewerten Sie regulatorische Kooperation, die Asymmetrie in ISDS und nicht zuletzt die Dynamik solcher Abkommen, die ein demokratisch nicht legitimierter Ausschuss zukünftig beliebig abändern kann? Welche angeblichen Vorteile derartiger Abkommen könnten diese Verluste an politische Möglichkeiten, auf beispielsweise Nachhaltigkeit, Arbeitsschutz, Naturschutz zu bestehen, ausgleichen? (...)

(...) Befürworten Sie die Unterschrift Deutschlands in Marokko? Halten Sie nicht eine offene Diskussion nach erfolgter Information und Aufklärung der ganzen Bevölkerung für erforderlich? (...)

(...) Mal ein anschauliches Beispiel: wenn ich sehe, wie Frauke Petry gleichzeitig MdB und MdL in Sachsen sein kann, muss ja zumindest einer der beiden Abgeordnetenjobs nicht allzu schwer sein. Dennoch kassiert sie doppelt die von mir als sehr hoch erachteten Einkommen aus Abgeordnetentätigkeit. (...)

(...) Und warum findet darüber keine öffentliche Diskussion und Abstimmung in den dafür zuständigen staatlichen Parlamenten statt? Mit welchen über-zeugenden Argumenten können Sie mir und Millionen von Mitbürgern diese Befürchtungen nehmen? (...)

(...) Man muss nicht Anhänger rechtspopulistischer Parteien sein, um berechtigte Sorgen und große Einwände dagegen vorbringen zu können. Viele ernst zu nehmende Historiker und Völkerrechtler sind der Meinung, dass dies über das Gewohnheitsrecht früher oder später die Vorstufe eines verbindlichen Rech-tes werde, das den Nationen die souveräne Entscheidungsbefugnis in allen Fragen der Migration im eigenen Land nehme. Wo gehen die neuen Bestimmungen für Migranten und Aufnahmeländer gleichermaßen über die jetzt schon vorhandenen - und allem Anschein nach wohl auch noch ausreichenden - Regelungen hinaus? (...)