Frage an Katrin Göring-Eckardt von Rolf C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
derzeit beunruhigt ein spezielles Thema die Bürger wieder in ganz besonderem Maße, weil es heimlich, still und leise hinter ihrem Rücken von den politisch Verantwortlichen zur Entscheidungsreife gebracht worden ist. Ohne die Men-schen wegen seiner gewaltigen Tragweite offen und ehrlich zu informieren. Es geht um den sogenannten '"Globalen Pakt für Migration", der am 10. Dezember d. J. in Marrakesch zur Unterzeichnung ansteht.
Was hat es damit konkret auf sich? Man muss nicht Anhänger rechtspopulistischer Parteien sein, um berechtigte Sorgen und große Einwände dagegen vorbringen zu können. Viele ernst zu nehmende Historiker und Völkerrechtler sind der Meinung, dass dies über das Gewohnheitsrecht früher oder später die Vorstufe eines verbindlichen Rech-tes werde, das den Nationen die souveräne Entscheidungsbefugnis in allen Fragen der Migration im eigenen Land nehme. Wo gehen die neuen Bestimmungen für Migranten und Aufnahmeländer gleichermaßen über die jetzt schon vorhandenen - und allem Anschein nach wohl auch noch ausreichenden - Regelungen hinaus? Dass die Län-der der Dritten Welt diesem Pakt gerne zustimmen, dürfte klar auf der Hand liegen. Die großen Migrationsbewe-gungen der Zukunft werden mit Sicherheit nicht in ihre Richtung erfolgen! Und warum findet darüber keine öffentli-che Diskussion und Abstimmung in den dafür zuständigen staatlichen Parlamenten statt? Mit welchen überzeugen-den Argumenten können Sie mir und Millionen von Mitbürgern diese Befürchtungen nehmen?
Besten Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
R. C.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Göring-Eckardt, sie hat uns gebeten zu antworten.
Sie finden auf der Seite der Grünen Bundestagsfraktion (https://www.gruene-bundestag.de/integration-fluechtlingspolitik/migration-geordnet-und-legal-gestalten.html) eine umfassende Information zum UN Migrationspakt mit Hintergrundinformationen, parlamentarischen Initiativen der grünen Bundestagsfraktion (u.a. Fragen an die Bundesregierung http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902945.pdf), Pressemitteilungen und mehr. Ich bin sicher, dass dort viele Ihrer inhaltlichen Fragen beantwortet werden.
Es ist sicher wichtig zu wissen, dass der Migrationspakt rechtlich unverbindlich ist. Es ist eine politische Erklärung, mit der unverbindliche Prinzipien gesammelt niedergelegt werden, um eine Gesprächsgrundlage über das Thema zu vereinbaren. In dieser Form ist er zum Beispiel mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vergleichbar, die selbst nur eine rechtlich unverbindliche Erklärung der Völker darstellt, aber die Grundlage für spätere rechtliche Regelungen die Menschenrechte betreffend bildet.
Verbindliche Regelungen entstehen also erst dann, wenn diese auf der gemeinsamen Gesprächsgrundlage des Migrationspakts zwischen den Staaten verhandelt und vertraglich vereinbart werden. In dieser Frage ist das Völkerrecht sehr eindeutig. (vgl. u.a. hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/un-migrationspakt-erstmals-eine-gemeinsame-haltung-der-welt-zu-migration/23648828.html)
Die große Bedeutung des Pakts liegt darin, dass viele Staaten sich erstmals grundlegend über Fragen der Migration verständigen. Sie anerkennen, dass es Migration gibt und diese ein globales Problem darstellt, dass gemeinsamer Lösungen bedarf. Er nennt Ziele, mit denen die Staaten die Herausforderungen globaler Migration besser bewältigen und die Hauptursachen gezielt beheben wollen. (https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/gute-argumente-fuer-den-globalen-pakt-fuer-migration/)
Ich teile übrigens Ihre Ansicht nicht, dass hier "heimlich, still und leise" gearbeitet wurde. Sicher, in den letzten Wochen war das Thema verstärkt präsent. Aber schon über das Gipfeltreffen zu Flucht und Migration der UN-Generalversammlung im September 2016 und Auftakt für die Verhandlungen, wurde medial berichtet. Es wäre jedoch sicher wünschenswert gewesen, die Bundesregierung hätte häufiger sachlich und transparent über den Migrationspakt und den Zwischenstand der Verhandlungen informiert. Dieser Mangel an Information hat dazu beigetragen, dass sich teils bewusste Falschinformationen über den Pakt verstärkt verbreiten konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt.
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