Frage an Michael Kießling von Cornelia S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des "Global Compact for Migration" (GCM).

Der Pakt behandelt mit der Migration eine der Kernherausforderung für unser Land, für Europa und die Welt. Dabei ist klar: Die Integrationsfähigkeit jedes Landes hat eine Grenze. Deutschland übernimmt bei der Migration deutlich mehr Verantwortung als viele unserer internationalen Partner. Und das kann auf Dauer nicht so bleiben. Das wollen wir ändern - unter anderem durch eine fairere Verteilung. Trotz starker gesellschaftlicher Anstrengungen und des beeindruckenden bürgerschaftlichen Engagements werden die Grenzen der Integrationsfähigkeit in unserem Land sichtbar. Diesen Grenzen trägt auch unsere Migrationspolitik auf nationalstaatlicher Ebene klar Rechnung. Die gegenwärtigen Bedingungen stellen unsere Migrationspolitik vor große Herausforderungen und beeinflussen unseren Gestaltungsspielraum. Deshalb sollen unsere internationalen Partner insgesamt eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen.

Deswegen haben wir in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt, um die Migration nach Deutschland deutlich zu begrenzen - von den Asylpaketen 1-3 über eine Obergrenze im Koalitionsvertrag bis hin zur Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und die Einrichtung von AnKER-Zentren für beschleunigte Rückführungsverfahren. Klar ist aber auch: Die Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration ist eine globale Herausforderung und bedarf auch internationaler Maßnahmen, um Pull-Faktoren konsequent zu reduzieren und eine gerechtere Verteilung der durch Migration entstehenden Lasten unter den internationalen Partnern zu erreichen. Das leistet der GCM. Dessen Ziele werden von Deutschland bereits heute erfüllt und bilden einen geeigneten Rahmen, um von der internationalen Staatengemeinschaft mehr Engagement bei der Bewältigung der Migration einzufordern.

Dabei bleibt die nationale Souveränität Deutschlands und seiner Partner vollumfänglich gewährt. Das bekräftigen ausdrücklich die Leitprinzipien des Paktes - und genau das haben wir auch im Deutschen Bundestag noch einmal beschlossen. Wir als CSU im Bundestag haben einen Koalitionsantrag durchgesetzt, der festlegt, wie der GCM zu werten ist. Darunter:

* Rechtsändernde und rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft der Bundestag.

* Unsere nationale Souveränität steht nicht zur Disposition. Der GCM begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keine rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung. Dazu gehört, dass unsere Gesetze - zum Beispiel im Bereich des Ausländer-, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts - sowie unsere behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen uneingeschränkt gelten.

* Wir unterscheiden klar zwischen Erwerbsmigration und Asyl, zwischen legaler und illegaler Migration. Insbesondere letztere wollen wir mit nationalstaatlichen, europäischen und internationalen Mitteln bekämpfen.

* Wir haben klare Regeln und Anforderungen für eine gelingende Integrationspolitik: Wir verlangen, dass alle Menschen in Deutschland, unser Grundgesetz und unsere Gesetze beachten und die sich daraus ergebende Werteordnung verinnerlichen und danach leben. Wir setzen bei der Integration auf das klare Prinzip Fordern und Fördern.

* Wir erwarten von der internationalen Staatengemeinschaft deutlich mehr Engagement, um den Migrationsdruck nach Deutschland und Europa zu senken, den Schutz der Grenzen voranzutreiben, illegale Migration und Fluchtursachen zu bekämpfen und die Rücknahme von Migranten deutlich zu verbessern.

Das hat der Deutsche Bundestag gemeinsam beraten und beschlossen - und das gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kießling