Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 03.12.2018

(...) Ich sehe die Umsetzung der Ziele als politisch verbindlich an. Deutschland hat sich erfolgreich bei entscheidenden Punkten durchgesetzt, wie zum Beispiel bei der Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise, bei der klaren Trennung zwischen legaler und illegaler Migration, bei der Förderung bereits bestehender Wege gut gesteuerter legaler Migration ohne das Postulat einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten und bei der Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitiken als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtungen gegenüber eigenen Staatsangehörigen. Ich unterstütze den Pakt wie die Mehrheit meiner Fraktion daher. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort von Marcus Weinberg
parteilos
• 10.12.2018

(...) Es gibt rund um das Thema des Migrationspakts kritische und befürwortende Stimmen. (...) Das Ziel ist, dass auch andere Länder mit der Zeit Standards einführen, die sich den unseren annähern. (...)

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