Frage an Hubert Aiwanger von Dieter C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Eiwanger,
da sie bisher der bayerischen Staatsregierung auf die Finger geschaut und vieles kritisiert haben bitte ich um Stellungsnahme was sie zu dem aufgeblähten Landtag sagen und wie sie eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl erreichen wollen. Weiterhin bitte ich um Stellungsnahme warum die lt. bayerischen Verfassung Teilzeitbeschäftigen auch Teilzeitlöhne bekommen.
mit freundlichen Grüßen
D. C.
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
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(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)