Frage an Ulrich Lechte von Rosinea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lechte!
Wie werden Sie sich bei einer Abstimmung zum UN-Migrationspakt entscheiden, und warum?
Was halten Sie von einem Volksentscheid bei einem derart wichtigen Thema?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.11.2018. In der Abstimmung am 29.11.2018 habe ich mich für den Migrationspakt ausgesprochen. Meine Zustimmung zu diesem Pakt habe ich auch vorneweg schon an vielerlei Stellen deutlich gemacht.
In Deutschland haben wir eine parlamentarische Demokratie und wir können uns sehr glücklich schätzen diese zu haben. Volksentscheide wurden von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes nur für wenige Fälle vorgesehen. Ohne Grundgesetzänderung ist ein Volksentscheid zu solchen Themen nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
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