Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bis zum Jahr 2030 wollen wir Grüne den kompletten Stromverbrauch in Bayern auf 100 Prozent erneuerbare Energie umstellen und den Import von dreckigem Kohlestrom beenden. Technisch ist das kein Problem, es ist eine Frage des politischen Willens. (...)

(...) der VN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. Somit bedurfte es keiner Ratifizierung durch das nationale Parlament gem. Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz. (...)

(...) Der aktuelle Unmut gegenüber dem Migrationspakt in Deutschland ist verständlich, denn die Bundesregierung hat es sträflich versäumt, offen und transparent über den Migrationspakt zu informieren und dessen Punkte richtig einzuordnen. Das ist Kommunikationsversagen, dem viel zu spät entgegengesteuert wurde. (...)

(...) ich bin für die Zustimmung zum UN-Migrationspakt, obwohl er nicht verbindlich ist. Allerdings fehlen auch noch wichtige Momente. (...)

(...) es ist bekannt, dass die SPD dem sogenannten EU-Migrationspakt zustimmt. Informationen und Standpunkte dazu finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/themen/zusammenarbeit-migrationspolitik-staerken-migration-besser-regeln-steuern (...)